Politik : Durchs gordische Schweineohr

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Die Deutschen sind ein wenig reformmüde, was vermutlich an der Tatsache liegt, dass praktisch alles, was reformiert wird, hinterher mehr Geld kostet und schlechter funktioniert. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei und schädigt vor allem den Ruf der Fachbeamten; sie erarbeiten im Schutze ihrer Aktenberge aufopferungsvoll und präzise tolle Vorlagen, die dann von den Politikern und Lobbyisten systematisch zerfleddert und ins Gegenteil verkehrt werden.

Dabei geschieht im Schatten der Reformgewitter so viel Schönes und Nützliches. Ja, es gibt sogar den einen oder anderen Durchbruch in Fragen, die lange Zeit unlösbar schienen. Hans Eichels Leuten zum Beispiel ist es nie gelungen, den richtigen Mehrwertsteuersatz für getrocknete Schweineohren festzulegen – jetzt ist die Lösung da: ein Mauerfall des Umsatzsteuerrechts, ein Meilenstein der Ära Schweinbrück. Äh: Steinbrück.

Schweineohren, ja. Die bleiben übrig, wenn der Rest des Schweins längst in der Wurstmaschine gelandet ist, und sie gelten im steuerrechtlichen Sinn als sogenanntes Schlachtnebenerzeugnis. Das heißt: Da liegt was rum, Gammelfleisch, das niemand braucht, Hunde mal ausgenommen. Hunde sind sogar ganz verrückt auf Schweineohren. Das Steuerproblem ergab sich nun offenbar daraus, dass manches getrocknete Schweineohr auch für Menschen genießbar ist, manches aber, weil zu hart, nicht. Der Schlag durchs gordische Schweineohr geht nun so: Jene, die auch der Mensch essen kann, werden mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt, die anderen (Unterposition 0511 99 90 ZT) mit dem vollen.

Endlich Klarheit. Doch kann das das Ende sein? Denn wo verläuft die Grenze? Ist es dem Steueraußenprüfer zuzumuten, dass er den Sachverhalt durch kraftvolles Zubeißen selbst ermittelt und dabei seine Kronen riskiert? Wo bleibt das normierte Prüfgebiss, das auf das getrocknete Schweineohr einen steuerrechtlich genau definierten Druck ausübt? Und warum ist für anderes Tierfutter, das nie ein Mensch essen würde, auch nur der ermäßigte Steuersatz fällig? Und gibt es auch Schweineohren, die als Schlachthaupterzeugnis eingestuft werden und steuerlich anderen Erwägungen zu unterziehen wären?

Gut, dass wir drüber geredet haben, auch wenn der Bundesfinanzhof das Ganze vermutlich 2019 kippen wird. Übrigens mögen Hunde auch getrocknete Schweineschwänze gern. Wie hoch mag da die Mehrwertsteuer sein?

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