Politik : Durchsuchungen bei der hessischen CDU - Regierung lehnt die Auflösung des Landtages ab

Christoph Schmidt-Lunau

Während die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag am Dienstag in Wiesbaden ihren Willen demonstrierten, trotz Schwarzgeldaffäre weiterzuregieren, erschienen in der Zentrale der Partei des Ministerpräsidenten und in den Büros der Unions-Finanzmanager die Fahnder. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden formell Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister der Partei, Prinz Wittgenstein, und gegen den Unionsgeldboten Horst Weyrauch aufgenommen. Am Tag darauf folgten die ersten Durchsuchungen, auch in der Geschäftsstelle der CDU.

Die Grünen im Landtag, auf deren Strafanzeige die Ermittlungen zurückgehen, forderten indessen die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther. Wer "Nulltoleranz" gegen Schwarzfahrer und Kleinkriminelle proklamiere, müsse sich an diesen Maßstäben messen lassen, sagte die grüne Fraktionschefin Priska Hinz.

Erleichtert zeigte sich Ministerpräsident Roland Koch, dass sein Vorgänger im Landesvorsitz, Kanther, den Verzicht auf sein Bundestagsmandat bekannt gegeben hatte. "Jämmerlich" nannte dagegen SPD Fraktionschef Armin Clauss die Begründung. Er wolle die "Treibjagd" beenden, hatte Kanther gesagt. Hier präsentierte sich der Täter als Opfer, sagte Clauss.

CDU und FDP-Fraktion beschlossen jeweils einstimmig, den Antrag der Oppositionsparteien nach Auflösung des Landtags abzulehnen. Roland Koch, der von der CDU-Fraktion mit spontanem Beifall begrüßt worden war, dankte für das Vertrauen und versprach "mit klaren und präzisen Schnitten Ordnung zu schaffen". Inzwischen sei die Verfügungsmacht über das Schwarzgeldkonto in der Schweiz von Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch auf die hessische CDU übertragen worden, berichtete Roland Koch. Das Geld werde nun wieder in den "ordnungsgemäßen Kreislauf" überführt; allerdings habe man noch keine Gewissheit, woher die Gelder stammten, sagte Koch. Es werde mit Hochdruck geforscht.

Auf Nachfrage bestätigte Koch Informationen des Tagesspiegels, dass er persönlich den korrigierten 98er Rechenschaftsbericht der Partei unterschrieben habe, in dem in letzter Minute ein angebliches Darlehen von Prinz Wittgenstein verbucht worden war. Tatsächlich handelte es sich bei den Geldern um Schwarzgeld aus der Schweiz.

Weil der Kassenbericht 1998 insofern fehlerhaft ist, drohen der hessischen Union Sanktionen der Bundestagsverwaltung. Die Opposition bekräftigte die Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Koch und forderte "Aufklärung über das dubiose Finanzgebahren."

Derweil hat die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Ministerpräsident Koch auf, in der Angelegenheit reinen Tisch zu machen. Er sei "zornig" über die Erfindungen. Auch die SPD-Fraktion in Wiesbaden nannte den Vorfall empörend. Koch erklärte mittlerweile, er habe sich beim Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann, entschuldigt. Dies sei nicht seine Geisteshaltung oder die der CDU.

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