Politik : Durchwachsene Bilanz

Die Regierung berichtet über den Erfolg ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – bei Schulden und Wirtschaftsentwicklung hapert es noch

Dagmar Dehmer

Berlin - Vor zwei Jahren hat die rot- grüne Bundesregierung mit ihren „Perspektiven für Deutschland“ ein Konzept zur Modernisierung der Gesellschaft vorgelegt. Nun liegt der erste Fortschrittsbericht über diese so genannte Nachhaltigkeitsstrategie vor. Die Bilanz ist durchwachsen. An 21 Kriterien wollte die Bundesregierung ihren Erfolg auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt, Lebensqualität und globaler Verantwortung messen lassen. Bei zwölf dieser 21 Indikatoren diagnostiziert die Regierung nun Erfolg – allerdings überwiegend deshalb, weil sich in den vergangenen drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation sämtliche Umweltindikatoren verbessert haben. In sechs Fällen sei Kurs gehalten worden, in drei Fällen sei die Entwicklung negativ verlaufen, schreiben die Autoren des ersten Fortschrittsberichts.

Besonders traurig ist der Befund bei der Entwicklung der Staatsverschuldung und den Investitionen in der Wirtschaft. Beide Pfeile zeigen deutlich nach unten. Besser sieht es bei den Klimaschutzzielen der Regierung aus, oder bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die trotz der Flaute gestiegen sind. Die Regierung sieht aber auch beim Flächenverbrauch Fortschritte. Im Jahr 2000 sind täglich 131 Hektar Land unter Beton verschwunden, 2002 waren es noch 105 Hektar täglich. Die Berichterstatter geben aber ehrlicherweise zu, dass die Flaute in der Bauindustrie zu dem guten Ergebnis erheblich beigetragen hat. In den nächsten zwei Jahren, bis zum nächsten Bericht, will die Regierung sich auf einigen Feldern besonders hervortun. Das Thema Flächenverbrauch soll ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Mit der Abschmelzung der Eigenheimzulage und der Verminderung der Pendlerpauschale hat die Regierung allerdings bereits einen Großteil ihrer Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Außerdem will die Regierung die einmalige Chance nutzen, dass in den kommenden 20 Jahren ein Großteil der Kraftwerke zur Stromerzeugung in Deutschland erneuert werden muss. Dabei geht es um eine Leistung von rund 40 000 Megawatt. Neben den erneuerbaren Energien sollen dabei auch ganz alte Technologien weiter zum Zuge kommen. Doch die Kohlekraftwerke der Zukunft sollen einen höheren Wirkungsgrad haben. Anstatt nur etwa 40 Prozent der eingesetzten Energie zu verwerten, sollen es mindestens 47 Prozent sein. Außerdem soll das klimaschädliche Kohlendioxid, das bei der Verbrennung der Kohle entsteht, eingefangen und in unterirdische Gaslager verpresst werden. Diese so genannte „Saubere-Kohle-Technologie“ soll massiv gefördert werden, was offenbar Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Zustimmung erleichtert hat.

Die Regierung will die deutsche Autoindustrie zudem davor bewahren, wie bei der Einführung von Dieselrußfiltern bei einem technologischen Sprung hinten dran zu sein. Mit einer Kraftstoffstrategie und viel Geld für die Erforschung alternativer Antriebe soll die Industrie unterstützt werden. Dabei konzentrieren sich die Anstrengungen zunächst auf Effizienztechniken. Besonders große Potenziale sieht die Regierung bei synthetischen Biokraftstoffen. Das spiegelt sich auch im Haushalt des Verbraucherministeriums wider, wo beträchtliche Summen in diese Entwicklungen investiert werden. Schließlich könnte das Bauern eine neue Existenzgrundlage eröffnen.

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