• Durchweg positive Reaktionen - der Koalitionsvertrag wird auf den Parteitagen verabschiedet

Politik : Durchweg positive Reaktionen - der Koalitionsvertrag wird auf den Parteitagen verabschiedet

Michael Mara

Die von Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm vorgelegte neue Kabinettsliste hat überwiegend positive Reaktionen ausgelöst. "Sie ist im Großen und Ganzen in Ordnung", hieß es sowohl in SPD- als auch in CDU-Kreisen. In beiden Parteien geht man davon aus, dass Koalitionsvertrag und Kabinettsliste auf den Parteitagen am Montag beziehungsweise am Dienstag ohne Widerstand abgesegnet werden. Auch die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin und Brandenburg äußerte sich positiv: Die Personalentscheidungen bildeten eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Politik.

Das Interesse konzentriert sich vor allem auf die "West-Importe" Jörg Schönbohms: die designierten Justiz- beziehungsweise Wirtschaftsminister Kurt Schelter (CSU) und Wolfgang Fürniß (CDU). Einzelne anonym bleibende Personen, mit denen Fürniß als Oberbürgermeister in Wiesloch und als Generalbevollmächtigter der SAP-AG zu tun hatte, zweifelten seine Kompetenz an. Andere wiederum warnten vor dem "Hardliner" Schelter. Schönbohm sagte dazu gestern, er habe richtig entschieden, beide seien absolut kompetent. Der Einwand, "sie kennen Brandenburg nicht", sei provinziell. "Brandenburg ist doch kein besonderes Land. Besonders ist allenfalls die Tendenz zur Abschottung, die wir beenden wollen." Schönbohm will die Neuzugänge am Dienstag vorstellen.

Trotzdem sehen es einzelne Sozialdemokraten als problematisch an, dass die CDU nur "Wessis" als Minister stellt. "Das erschwert die Identifizierung mit der Regierung." Hingegen meinte der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, "diese politisch-sentimentale Herkunfts-Biografie hat keine Chance". Auch der designierte Umwelt- und Agrarminister Wolfgang Birthler sagte, Schönbohm habe verantwortungsvoll entschieden, es zähle Qualität. Es sei egal, ob Schelter CSU-Mitglied sei, das sei Roman Herzog auch. Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel, künftiger Kultur- und Wissenschaftsminister, sagte zur Kritik an seiner Berufung: "Besser als Vorschusslorbeeren. Um so größer ist die Chance, sich durch harte Arbeit zu beweisen." Hackel wird den bisherigen Staatssekretär Friedrich Buttler wahrscheinlich im Amt belassen. Auch Fürniß dürfte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Pieper (FDP) behalten. Der neue Arbeits, Frauen- und Sozialminister Alwin Ziel will einen weiblichen Staatssekretär berufen. Dafür muss Clemens Appel seinen Stuhl räumen. Der designierte Innenminister Jörg Schönbohm will Staatssekretär Werner Müller ebenfalls ablösen.

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