Politik : DVU-Chef aus Partei geworfen

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Berlin - Kaum ist die Fusion von NPD und DVU angekündigt, da droht schon das Scheitern. Das Bundesschiedsgericht der DVU hat am Dienstag Parteichef Matthias Faust in einem Eilverfahren abgesetzt und ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft von Faust sei „verwirkt“, heißt es in dem Beschluss, den die amtierende Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Renate Köhler, unterzeichnet hat. Vordergründig werden Fausts finanzielle Probleme angeführt. Er hatte 2009 einen Offenbarungseid geleistet, laut DVU-Satzung ist damit die Mitgliedschaft hinfällig. Offenbar geht es jedoch eher um Widerstand gegen den Zusammenschluss von DVU und NPD. Faust und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten am Freitag beim Parteitag der Nationaldemokraten in Bamberg angekündigt, die Mitglieder beider Parteien sollten zur geplanten „Verschmelzung“ befragt werden.

Für eine Mitgliederbefragung habe Faust „kein Mandat des Vorstandes“, heißt es im Beschluss des Schiedsgerichts. Es sieht deshalb „Eilbedürftigkeit“ für den Rauswurf des Vorsitzenden aus der DVU. Faust akzeptiert den Beschluss nicht und will sich gerichtlich wehren. Eine Mehrheit im Bundesvorstand habe dem Plan zur Fusion mit der NPD zugestimmt, sagte Faust am Mittwoch.

An dem Streit könnte die DVU zerbrechen. Laut Faust gibt es „zwei Lager“. Das eine sei auf seiner Seite, das andere arbeite gegen ihn. Gründe für Querelen sind finanzielle Konflikte und persönliche Animositäten. Faust schließt nicht aus, dass ein Teil seiner Gegner zur Pro-Bewegung überläuft, die gegen den Islam agitiert und bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf 1,4 Prozent kam. Unterdessen hat sich am Sonnabend in Berlin ein Landesverband der Pro-Bewegung gegründet. Treibende Kraft ist der vermögende Schwede Patrik Brinkmann, der über etwa acht Millionen Euro verfügt und von der DVU kam. Frank Jansen

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