Politik : DVU: Postbank muss Konto der rechtsextremistischen Partei weiterführen

Die Deutsche Postbank muss ein bereits von ihr gekündigtes Girokonto der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) noch weitere sechs Monate führen. Das Oberlandesgericht Dresden sah keinen Anlass, der eine kurzfristige Kündigung des Geschäftsgirokontos des DVU-Landesverbandes Thüringen zum 30. Oktober 2000 rechtfertigen könne, und erließ am Montag eine einstweilige Verfügung. Darin hieß es, eine Kündigung des Kontos sei zwar ohne wichtigen Grund möglich, der Kunde müsse sich die Dienste des Kreditinstituts jedoch anderweitig beschaffen können. Die DVU habe glaubhaft machen können, dass sie innerhalb der Kündigungsfrist von sechs Wochen keine neue Bankverbindung finden werde.

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