Politik : Dynamik in der Arbeitsgruppe

Der Vermittlungsausschuss geht in die heiße Konsensphase

Albert Funk

Nun verhandeln sie also. Mehrmals pro Woche. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die beiden Arbeitsgruppen eingesetzt, die nun in den Hauptkomplexen Arbeitsmarkt und Steuern Wege zum Konsens suchen. Das Verfahren läuft somit zumindest formal nach Wunsch der Opposition, die es abgelehnt hatte, das Paket der 13 vom Bundesrat gestoppten Gesetze aufzuschnüren und in Einzelrunden zu geben. Daher konnte Bayerns Hauptverhandler, Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), zufrieden davon reden, seine Seite habe einen „taktischen Gewinn“ erzielt. Sein Ausschusskollege aus Baden-Württemberg, Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU), sagte, das Entgegenkommen von Rot-Grün sei „für die Gesamtberatungen positiv“.

Die Union hatte gedroht, sich bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen zu sperren, wenn das Regierungslager nicht auch jene Gesetze mitverhandelt, bei denen der Bundesrat nur einen aufschiebenden Einspruch einlegen kann. Etwa das Hartz-III-Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Oder den Teil der Reform der Handwerksordnung, der das Meisterprivileg aufhebt. „Nun kann in den Gesamtzusammenhängen verhandelt werden“, sagte Köberle. Will heißen: Die Verhandlungsmasse ist größer. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg: „Alles, was auf dem Tisch liegt, ist einigungsfähig.“

Die Strategie der Union lautet: Ein Ja zur vorgezogenen Steuerreform ist abhängig von rot-grünen Zugeständnissen bei den Arbeitsmarktreformen. Daher ist die Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit von der Union prominent besetzt worden: Gleich vier Ministerpräsidenten – voran Roland Koch als Ko-Vorsitzender der AG, daneben Georg Milbradt, Peter Müller, Christian Wulff – wollen für Arbeitsgruppendynamik im Sinne der Union sorgen. Die SPD hat Fraktionsvize Ludwig Stiegler Koch zur Seite gesetzt; Stiegler weiß als moderater Parteilinker, wie weit das Entgegenkommen reichen darf, ohne ein zu großes Aufjaulen in der SPD-Fraktion zu riskieren. Clement kann sich vorstellen, über die Zumutbarkeitskriterien, nach denen Bezieher des geplanten Arbeitslosengeldes II eine Arbeit annehmen müssen, nochmals zu reden.

Ein Vorhaben scheint wohl nicht zu gelingen: am 10. Dezember zum Abschluss zu kommen. Es wird, wie es hieß, nun eine letzte Vermittlungsrunde am 17. Dezember anvisiert. Und eine Strecke von fünf Sitzungstagen in Folge davor. Dann müsste der Bundestag am 19. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das Vermittlungsergebnis abzusegnen. Am gleichen Tag würde dann der Bundesrat beschließen.

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