E10-Boykott : Widerstand gegen Biosprit wächst

Am Dienstag soll ein "Benzingipfel" den Widerstand der deutschen Autofahrer gegen den neuen Treibstoff E10 brechen. Das erhoffen sich zumindest Regierung und Wirtschaft von dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) eingeladen hat.

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Derweil fordern einige Unions-Politiker wie der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) die Abschaffung des neuen Sprits. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte angesichts der mageren Klimabilanz des Treibstoffs mit einem zehnprozentigen Bioethanolanteil eine „ökologische Denkpause“. Davon hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts. Seine Sprecherin sagte am Freitag: „Das Problem ist, dass an den Tankstellen nicht genug für das Produkt geworben worden ist.“ Die CDU-Biokraftstoffexpertin Maria Flachsbarth verteidigte die Einführung des neuen Sprits. Gerade während der nordafrikanischen Wirren und der steigenden Ölpreise zeige sich, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hält eine Rücknahme von E10 zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für sinnvoll. Zu viele Investitionen seien getätigt worden. „Wir müssen das jetzt durchbringen“, sagte Sprecherin Karin Retzlaff.

Branchenkenner unterstellen, dass hinter der mangelhaften Information seitens der Mineralölwirtschaft eine Strategie stecke. Zumindest hatte die Umstellung für die Mineralölwirtschaft nicht höchste Priorität. Die Kosten der Umstellung können die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Den Tankstellen drohen Strafzahlungen, wenn sie weniger E10 verkaufen, als das Gesetz ihnen vorschreibt. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sollen das insgesamt mehrere hundert Millionen Euro sein. Der MWV wehrte sich am Freitag jedoch entschieden gegen Vorwürfe, die Einführung von E10 zu sabotieren. Zwar sei man ursprünglich gegen eine Einführung von Biokraftstoff in diesem Stadium gewesen, „weil es billigere Möglichkeiten gibt, CO2 einzusparen“, wie Sprecherin Retzlaff sagte. Der Verband habe sich aber seit der verbindlichen Entscheidung für die Einführung von E10 bemüht, diese zu unterstützen. 45 Prozent der deutschen Tankstellen seien bereits umgerüstet worden. Und mit der ersten Belieferung mit dem neuen Kraftstoff Anfang Februar sei bereits eine Vielzahl der insgesamt sieben Millionen Informationsflyer, die der Verband beim Umweltministerium bestellt hatte, verteilt worden. „Es kann nicht angehen, dass nun allein uns die Schuld gegeben wird.“

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel kritisierte: „Es ist eine Halbherzigkeit erkennbar.“ Er hält es aber bis heute für sinnvoll, auch reine Biokraftstoffe zu fördern. Das sieht auch der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell so: Er fordert, die für 2012 geplante nächste Steuererhöhung für die reinen Agrartreibstoffe zu stoppen.

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