Politik : Eckertz-Höfer steht Gericht in Leipzig vor

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt.

Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die „Achtung der personalen Freiheit“ abziele. „Freiheit benötigt zwar ein gewisses Maß an Sicherheit, aber Sicherheit selbst kommt leider ganz gut auch ohne Freiheit aus“, sagte Eckertz-Höfer. Die Richter hätten die Aufgabe dafür zu sorgen, „dass der Rechtsstaat auch bei der Bekämpfung des Terrorismus Rechtsstaat bleibt“. Die neue Gerichtspräsidentin Eckertz-Höfer wurde in Niedersachsen geboren. Sie studierte in Saarbrücken und Tübingen Jura und Volkswirtschaft und trat nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung im August 1977 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Tätigkeiten als Strafrichterin in Heidelberg, Staatsanwältin in Mannheim und Zivilrichterin beim Landgericht Heidelberg war Eckertz-Höfer ab 1993 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. dpa/ddp

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