ECKPUNKTE DER REFORM: ECKPUNKTE DER REFORM

Zehn Tage nach dem Koalitionsbeschluss hat das Kabinett die Eckpunkte für eine Pflegereform gebilligt. Konkreter sind die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr damit aber nicht geworden. Nun werde gerechnet, sagte der FDPPolitiker, über Einzelmaßnahmen sei noch nicht entschieden. Geplant ist, den Beitragssatz zum Jahr 2013 um 0,1 Punkte zu erhöhen und die so erzielten 1,1 Milliarden Euro vor allem zur besseren Versorgung Demenzkranker zu verwenden. In den Eckpunkten finden sich zudem viele weitere, vage gehaltene

Absichtserklärungen – von mehr Wahlmöglichkeiten bei Leistungen über die Förderung ambulanter Wohngruppen bis hin zu besserer ärztlicher Versorgung in den Heimen. Auch für den Beschluss,

freiwillige Privatvorsorge steuerlich zu fördern, blieb Bahr die Details noch schuldig. Als Ziel nannte er nur, „möglichst viele“ profitieren zu lassen und mit wenig Bürokratie auszukommen. raw