Politik : Eckpunkte für neuen Finanzausgleich erarbeitet

Zehn der 16 Bundesländer haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch in Hannover nach einem Treffen der Fachminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit. Bundespräsident Johannes Rau will bei der umstrittenen Neuregelung eine Vermittlerrolle übernehmen. Die Eckpunkte sehen einen neuen Verteilungsmodus für die Umsatzsteuer vor. Bislang wird diese rein nach der Einwohnerzahl der Länder verteilt. Künftig soll ein Viertel des Aufkommens nur den Ländern zugute kommen, die bei den Steuereinnahmen besonders schwach abschneiden.

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