Politik: Ecuador: Regierung verhängt Ausnahmezustand

Die Regierung von Ecuador hat am Freitag (Ortszeit) wegen des Aufstandes der Indios den Ausnahmezustand verhängt. Der Verband der Eingeborenen Nationalitäten Ecuadors war zuvor ohne Angabe von Gründe nicht zu den Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Noboa über die Beilegung der Proteste gegen die Sparpolitik erschienen. In Folge des Ausnahmezustandes, der zeitlich nicht begrenzt ist, wurden bestimmte Rechte und verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten außer Kraft gesetzt. Zudem wurden die Streitkräfte in den Alarmbereitschaft versetzt. Der Anführer der Indios Ecuadors, Antonio Vargas, kündigte an, dass die Proteste mit neuen Blockaden von Straßen verschärft werden sollten.

Die Indios fordern eine Rücknahme der Preiserhöhungen für Gas, Benzin und Transport. Diese Punkten hatte die Regierung für nicht verhandelbar erklärt. Nach den gewalttätigen Protesten zu Wochenbeginn, in deren Verlauf Vargas für zwei Tage inhaftiert worden war, hatte sich die Lage in Quito zeitweilig etwas entspannt. Die Indios fordern nicht nur die Rücknahme der am 27. Dezember von der Regierung angekündigten Preiserhöhungen, sondern ein Einfrieren aller Preise für fünf Jahre, einen Abbruch aller Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und eine Rücknahme der im vorigen Jahr verfügten Dollarisierung der Wirtschaft. Ecuador hatte im vorigen Jahr nach einem dramatischen Wertverfall der Landeswährung (Sucre) im Zuge einer schweren Wirtschaftskrise den US-Dollar als Zahlungsmittel eingeführt. Die Verwendung einer fremden Währung, die sie nicht selber emittieren kann, zwingt die Regierung aber zu einer strengen Haushaltsdisziplin. Der Indio-Führer Vargas war schon am Sturz des früheren Präsidenten Jamil Mahuad im Januar 2000 beteiligt. Eine Gruppe junger Offiziere und die aufständischen Indios hatten Mahuad damals gemeinsam zum Rücktritt gezwungen. Auf Druck der USA wurde noch in der selben Nacht der damalige Vizepräsident Gustavo Noboa zum Nachfolger bestimmt.

Vertreter der Indio-Bevölkerung halten seit Montag die Polytechnische Universität Salesiana in Quito besetzt. Am Dienstag wurden mehrere Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, die eine Kundgebung mit Tränengas auflösen wollte. Die Demonstranten unter Führung der größten Indiobewegung des Landes blockierten auch Fernstraßen und behinderten damit die Versorgung der Hauptstadt mit Fleisch und Gemüse. Nachdem Noboa offenbar ein Treffen mit Indio-Führer Antonio Vargas abgelehnt hatte, kündigte dieser eine Radikalisierung der Proteste an.