Politik: Ecuadors Präsident abgesetzt

Nach monatelangen Protesten in Ecuador hat das Parlament den umstrittenen Präsidenten Lucio Gutierrez abgesetzt. 62 von 100 Abgeordneten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für die Amtsenthebung, Vizepräsident Alfredo Palacio übernahm die Nachfolge. Gutierrez flüchtete in die brasilianische Botschaft. Die wurde von Polizeieinheiten geschützt, um Übergriffe zu verhindern.

Am Mittwochmorgen noch hatte Gutierrez seine Anhänger zur Unterstützung in die Hauptstadt Quito gerufen, wo sie mit seinen Kritikern zusammenstießen. Bei Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften wurden zwei Studenten getötet und 150 Demonstranten verletzt. Protestierer besetzten den Kongress, woraufhin 62 der 100 Abgeordneten in einer Privatuniversität die Absetzung des Präsidenten wegen „Amtsaufgabe auf Grund fehlender Unterstützung des Volkes“ beschlossen. Die Regierung erkannte den Beschluss erst an, als die Streitkräfte Guiterrez die Unterstützung entzogen. Kurz darauf vereidigte der Kongress Vizepräsident Palacio. „Heute endet die Diktatur“, sagte der 66jährige Herzspezialist unter dem Beifall der Parlamentarier.

Am Donnerstag kündigte Palacio Reformen an und ernannte erste Minister. Insgesamt besetzte er zunächst acht von 15 Ministerposten neu. Palacio versprach, er werde die Verfassung „wie eine Bibel“ befolgen und deutete an, er könne eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Mit der Ankündigung eines Referendums zur Frage, ob der verarmte Andenstaat ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen solle, ging er auf Forderungen zehntausender Demonstrante, die tagelang den Rücktritt von Gutierrez gefordert hatten. Vorgezogene Neuwahlen lehnte Palacio jedoch ab. Seine offizielle Amtszeit endet damit im Januar 2007. Palacio ist bereits der fünfte Präsident seit acht Jahren in Ecuador.

-