Politik : Ecuadors Präsident will mehr Macht

Quito - In Ecuador ist am Sonntag eine Volksabstimmung über deutlich mehr Machtbefugnisse für Präsident Rafael Correa abgehalten worden. 9,7 Millionen Ecuadorianer waren aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen, die Ecuador nach dem Willen Correas ähnlich wie Venezuela und Bolivien dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verpflichten soll.

Der vor zwei Jahren gewählte sozialistische Präsident will mit der geplanten Verfassungsänderung auch seine Macht festigen. Er würde die Möglichkeit erhalten, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren und sich im kommenden Februar zur Wiederwahl zu stellen. Im Kern würde die neue Verfassung auf die Einführung einer Planwirtschaft und eine zentrale Rolle des Staates hinauslaufen.

Die Ecuadorianer könnten mit dem Referendum „das Gesellschaftmodell, in dem wir in Zukunft leben werden“, bestimmen, sagte Correa zum Auftakt der Abstimmung in der Hauptstadt Quito.

Trotz Kritik der katholischen Kirche und der Opposition galt eine Annahme der 444 Artikel umfassenden Verfassung als sicher. Private Meinungsforschungsinstitute sagten voraus, dass 60 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung stimmen werden, die Regierung ging von 70 Prozent Zustimmung aus.

Die neue Verfassung soll laut Correa auch eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft ermöglichen und die Einführung einer kostenlosen Bildungs- und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Ausländische Stützpunkte wie der bislang bestehende Anti-Drogen-Stützpunkt der USA im Hafen Manta würden verboten. Derzeit verfügen in Ecuador rund zehn Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Vermögens, rund die Hälfte der 13,9 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. AFP

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