Politik: Edmund Stoiber – gänzlich ohne Einfluss

Von Mirko Weber, München

Der Saal ist kleiner, und die Atmosphäre ist viel weniger angespannt als vor zwei Wochen. Aber das Thema und die Hauptperson sind gleich geblieben. Als Edmund Stoiber zur Vernehmung vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag erscheint, ist der Rummel um ein Weniges kleiner als bei seiner Vernehmung durch den Berliner Untersuchungsausschuss am selben Ort. Der Zeuge trug der veränderten Stimmung Rechnung und nannte auf Befragen hin nicht mehr alle seine Vorn (Edmund Rüdiger Rudi) wie seinerzeit. Es blieb beim einfachen „Edmund“. Auch sonst ließ sich der Ministerpräsident vom sichtlich uneinheitlich motivierten Landtagsausschuss nicht aus der Reserve locken.

In wesentlichen Abschnitten wiederholte Edmund Stoiber seine Aussage, die er schon einmal vorgetragen hatte. Dazu gehörte vor allem der Hinweis, dass er zu keiner Zeit des noch in Augsburg anhängigen Verfahrens gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, Einfluss auf das Gericht genommen habe. Ein im Entwurf vorliegender Brief des bayerischen Justizministeriums, der ihm Mitteilungen über den Stand der Dinge machen sollte, habe ihn „nie erreicht“, betonte Stoiber. Bei einer vorangegangenen Vernehmung hatte dies der zuständige Minister, Manfred Weiß, bestätigt. Stoiber habe ausdrücklich nichts mit dem Verfahren zu tun haben wollen, hatte Weiß gesagt. Lediglich am Rande einer Kabinettssitzung habe sich Stoiber kurz erkundigt, was es mit den Anschuldigungen gegen Mitglieder der Familie Strauß auf sich habe.

Stoiber unterstrich erneut, dass er in Briefen mehrmals von Schreiber genötigt worden sei, seinen Einfluss geltend zu machen. Er habe diesem Ansinnen jedoch zu keinem Zeitpunkt entsprochen. Auch deshalb, sagte Stoiber, sehe er die Vorladung in München als Höhepunkt einer Kampagne an, die den Kanzlerkandidaten der Union beschädigen solle. Der Ausschuss mache sich „mit diesem international gesuchten Justizflüchtling“ gemein, so Stoiber. Die ganze Sache sei „ein Tiefpunkt an parlamentarischer Unkultur“.

Die Befragung Stoibers litt besonders unter dem Unwillen der CSU-Mitglieder im Ausschuss. Einige von ihnen hatten bereits vor der Sitzung deutlich gemacht, dass eine erneute Vernehmung Stoibers, der zunächst gar nicht als Zeuge geladen worden war, im Grunde genommen überflüssig sei. Stoibers vor zwei Wochen mehrmals bekundeter Wille zur Kooperation war am Donnerstag einer gewissen Gereiztheit gewichen. In der Sache gingen seine Auskünfte selten über die Formeln hinaus, die er schon einmal verwendet hatte. Als Generalsekretär der CSU, dies die Kernaussage, habe er in der fraglichen Zeit „keine Kenntnis“ über Spenden und Konten gehabt. Dies sei allein Schreibers Sache gewesen. Schreiber gehöre auf die Anklagebank des zuständigen Augsburger Gerichts. Gefestigt gegenüber der Aussage von vor gut zwei Wochen zeigte sich der Zeuge vor allem, als es um den Komplex MBB ging.

In der Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte Stoiber zu Protokoll gegeben, von MBB bezahlte Firmenflüge Ende der achtziger Jahre seien „irgendwie verrechnet worden“, was die Ausschussmitglieder ein wenig erstaunt hatte. Gestern betonte Stoiber, die Flüge, an deren Anzahl er sich freilich nicht mehr erinnern könne, seien „vollkommen korrekt“ von seinem Wolfratshauser Steuerberater „nachverrechnet“ worden. Erstaunlicherweise hatte der bayerische Untersuchungsausschuss danach keine weiteren Fragen mehr.

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