• Edmund Stoiber im Interview: Welche Regelungen der bayerische Ministerpräsident jetzt für Zuwanderung und Innere Sicherheit wünscht

Politik : Edmund Stoiber im Interview: Welche Regelungen der bayerische Ministerpräsident jetzt für Zuwanderung und Innere Sicherheit wünscht

Bayerns Ministerpräsident hat eine Reihe von Forderungen formuliert, die schnell erfüllt werden sollten.

1. Die Regelungen unseres Ausländer- und Asylverfahrensrechts müssen konsequent ergänzt werden, um extremistisch orientierte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland frühzeitig zu verhindern und den Aufenthalt ausländischer Extremisten zu beenden. Wir haben 31 000 islamistische Fundamentalisten in unserem Land, von denen ein Teil gewaltbereit ist. Wir müssen die Frage stellen, ob wir und wie wir diese Extremisten ausweisen können.

2. Wir brauchen dafür neue Regelausweisungstatbestände. Die Voraussetzungen für die obligatorische Ausweisung gewaltbereiter Extremisten müssen verbessert werden. Wir können gegenwärtig erst zwingend ausweisen bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorsatztaten.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss bereits während des laufenden Asylantragsverfahrens sicherheitsrelevante Daten an den Verfassungsschutz des Landes und die Polizei weitergeben dürfen. Das ist bisher nicht möglich.

4. Vor der Erlangung eines nahezu "abschiebungsfesten" Daueraufenthaltsrechts sind zwingend Hinweise auf extremistische Betätigung zu prüfen.

5. Vor der Einbürgerung müssen wir logischerweise auch nachfragen, ob es irgendwelche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt. In Bayern ist das der Fall, in anderen Ländern nicht.

6. Wir müssen das Ausländerzentralregister ändern und eine fälschungssichere Asyl-Card einführen. Sie sollte maschinenlesbar sein und ein Feld für Fingerabdrücke enthalten. Warum sollten bei der Visa-Erteilung nicht erkennungsdienstlich die Fingerabdrücke erfasst werden? Nur so sind sichere Identitätsfeststellungen möglich.

7. Der Datenabgleich zwischen den Behörden zugunsten der Inneren Sicherheit muss intensiviert werden.

8. In Deutschland brauchen wir auch die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz. In Bayern gibt es dafür bereits eine Rechtsgrundlage, mit der die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver möglich ist.

9. Um Gewinne aus Straftaten zu kassieren, gibt es bereits den so genannten Verfall. Künftig sollte diese Möglichkeit der Gewinnabschöpfung erweitert werden, und der Verfall vom Richter schon verhängt werden können, wenn der Täter zur Herkunft aufgetauchten Geldes unzureichende oder falsche Angaben macht.

10. Damit Geldwäsche strafbar ist, muss das Geld aus bestimmten "Vortaten" stammen, zu denen alle "Verbrechen" zählen, also alle Taten, die mit mindestens einem Jahr Strafe bedroht sind. Während die Bildung einer terroristischen Vereinigung darunter fällt, reicht bisher das Werben für eine terroristische Vereinigung oder ihre Unterstützung noch nicht aus. Das muss geändert werden.

11. Eine Bestimmung des Fermeldeanlagengesetzes, nach der Strafverfolgungsbehörden von den Anbietern von Telekommunikationsdiensten Auskunft über Verbindungen (nicht über Inhalt der Gespräche) verlangen können, läuft Ende dieses Jahres aus. Die Bundesregierung muss diese für die Terroristenbekämpfung notwendige Möglichkeit verlängern und außerdem auf geplante Lockerungen verzichten, nach denen die Weitergabe von Stand-bye-Meldungen von Handys an die Strafverfolger künftig verboten werden soll. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatte dies erlaubt.

12. Ermittlungsbehörden dürfen personenbezogene Daten speichern, unterliegen jedoch auch dort dem Datenschutz. Der gibt Betroffenen grundsätzlich das Recht, nachzufragen, was über sie gespeichert ist. Das soll hier künftig unterbleiben, um in terroristischen Ermittlungsverfahren Ausforschungen zu vermeiden.

13.Die Bundesregierung soll auf geplante Lockerung des Melderechts verzichten, da sie die Grundlagen der Arbeit der Sicherheitsbehörden schwächt.

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