Politik: Edmund Stoiber stellt sich heute zur Wiederwahl als Parteichef

Die CSU hat auf der Suche nach einem neuen Oberbegriff für christdemokratische Politik das Prinzip der "Nachhaltigkeit" für sich entdeckt. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte bei der Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg am Freitag mehrfach heraus, dass die Union nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auf allen Politikfeldern an die kommenden Generationen denken müsse. "Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Nachkommen leben", sagte Stoiber nach seinem Redemanuskript vor den Delegierten. "Was bewahrenswert ist - ob unsere Natur, unsere Familien, soziale Solidarität - wollen wir auch für unsere Nachkommen erhalten."

Stoiber, der durch die Affäre um die landeseigene Gesellschaft LWS und dem von ihm nur mit Mühe erzwungenen Rücktritt des Ministers Alfred Sauter politisch geschwächt ist, rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die CSU werde oft verkürzt auf den Vorsitzenden, den Generalsekretär, die Vizevorsitzenden oder die Spitzen der Fraktion. Es komme aber auf die Leistung der gesamten Mannschaft an. Die CSU sei schließlich "die Volkspartei in Deutschland". Sauters Ankündigung, er werde sich am Sonnabend um einen Sitz im Landesvorstand bewerben, wollte er nicht kommentieren. "Sauter muss selbst wissen, was er tut", sagte der CSU-Chef. Sauter hatte sich heftig dagegen gewehrt, dass er allein die politische Verantwortung für Millionenverluste der LWS übernehmen sollte.

Stoiber selbst stellt sich am Sonnabend zur Wiederwahl als Parteichef. Er war beim Sonderparteitag im Januar mit 93,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger Theo Waigels bestimmt worden. Sein Abschneiden bei der jetzigen Wahl gilt als Indikator für seine Machtstellung innerhalb der Partei, dürfte aber auch Einfluss darauf haben, welchen Einfluss Stoiber und die CSU künftig auf die Politik der gesamten Union haben. Nach der Serie von CDU-Wahlsiegen war Stoiber erkennbar gegenüber CDU-Chef Wolfgang Schäuble ins Hintertreffen geraten. Auch führende CSU-Politiker räumten am Rande des Parteitags in Nürnberg ein, dass die CSU verstärkt darum kämpfen müsse, ihre Stimme im Unionskonzert zu Gehör zu bringen.

Dazu soll unter anderem eine inhaltliche Offensive einen Beitrag leisten. Schon vor dem Parteitag hatte die CSU ein Steuerreformkonzept des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser in die Diskussion geworfen, das allerdings bei der CDU nur eine verhaltene Aufnahme fand. Die mehr als 1000 Delegierten wollten dieses Konzept am Sonnabend verabschieden. In Arbeitsgruppen vor Beginn des eigentlichen Parteitags diskutierten die Delegierten außerdem über neue Konzepte in der Renten-, Gesundheits- und Familienpolitik.

Die Familienpolitik soll auch Schwerpunkt des CDU-Parteitags im Dezember werden. Die Gesundheitspolitik soll nach den Beschlüssen ihres Berliner Strategiegipfels von CDU und CSU ein Kampagnen-Schwerpunkt gegen die Bundesregierung werden. Für die CSU soll der frühere Gesundheitsminister und Parteivize Horst Seehofer dieses Thema federführend bearbeiten. Zur Rentenpolitik hat der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer Vorschläge vorgelegt, die auf eine stärkere Eigenvorsorge der Bürger zielen. In der Partei gibt es auch Überlegungen, die auf einen stärkeren Systemwechsel hin zu einer kapitalgedeckten Rente zielen.