Politik: Effizienz-Mangel?: Schäuble: EU fehlt Klarheit

Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble leidet die Europäische Union an einem Mangel an Effizienz, Transparenz und Legitimation. Schäuble, der die CDU/CSU-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines europäischen Verfassungsvertrags leitet, forderte am Mittwoch in Berlin eine klare Kompetenzregelung innerhalb der EU. Es müsse gelingen, "Nation und Europa in Übereinstimmung zu halten". Auf europäischer Ebene solle ein Zwei-Kammer-Parlament eingeführt werden, mit dem Europäischen Rat der Regierungen als zweiter Kammer. Die Kommission würde zum Exekutiv- und Repräsentationsorgan, der Kommissionspräsident müsse vom Parlament gewählt werden.

Schäuble schlug vor, die Zuständigkeitsfrage so zu regeln, "dass ein Rutschbahneffekt verhindert werden kann, wonach immer mehr im Laufe der Zeit zentral geregelt wird". Dezentralisierung müsse die EU-Ordnung bestimmen. So solle Brüssel nur für die Binnenmarktregelung, die Währungspolitik, innere Sicherheit und Zuwanderung zuständig sein. Skepsis äußerte Schäuble, ob auch die Umweltpolitik durch die EU geregelt werden müsse. In der Außen- und Sicherheitspolitik hält er eine ausschließliche EU-Zuständigkeit für nicht machbar, hier müssten die nationalen Regierungen mitentscheiden. Die EU-Kommission könne als Sekretariat fungieren, die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft, welche "die Kontinuität und Effizienz der europäischen Entwicklung nicht gerade fördert", könne abgeschafft werden.

Durch einen nicht zu umfangreichen Finanzausgleich will Schäuble "die kaum noch übersehbare Fülle von europäischen Fonds, Beihilfen und Modellvorhaben" ersetzen, die das "Haupteinfallstor für immer mehr Brüsseler Einflussnahme" seien. Umgekehrt will er ein begrenztes Steuerhebungsrecht für die Kommission einführen.