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EFSF-Abstimmung : Kanzlermehrheit für den Euro nicht sicher

Schwarz-Gelb bangt vor der EFSF-Abstimmung am Donnerstag um die Kanzlermehrheit. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Voten. Weniger als zuletzt, aber sicher kann sich die Koalition nicht sein.

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Auf eine einfache mehrheit wird Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den EFSF kommen. Aber kann Merkel auf die Kanzlermehrheit hoffen?
Auf eine einfache mehrheit wird Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den EFSF kommen. Aber kann Merkel auf die Kanzlermehrheit...Foto: dapd

Die schwarz-gelbe Koalition kann sich bei der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF der symbolisch wichtigen Kanzlermehrheit nicht sicher sein. Trotz aller Überzeugungsversuche lehnten bei einer Testabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag elf Abgeordnete das Gesetz ab, zwei enthielten sich. Mindestens ein Kritiker – der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach – blieb der Sitzung fern. Die FDP lehnte eine erneute Probeabstimmung ab. Die Fraktionsspitze rechnet aber mit zwei Nein-Stimmen und zwei oder drei Enthaltungen. Damit könnte die Koalition, die insgesamt 330 Abgeordnete stellt, am Donnerstag die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp erreichen. Sie ist für die Annahme des Gesetzes nicht erforderlich, zumal SPD und Grüne ebenfalls zustimmen wollen, gilt aber als Test auf die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend, sie sei zuversichtlich, dass bei der Abstimmung die Zahl der Ja-Stimmen von Union und FDP höher sein werde als die Anzahl der abstimmenden Oppositionsabgeordneten. Zuvor hatte die Kanzlerin in der Unions-Fraktion betont, das deutsche Votum werde international und von den Märkten stark beachtet. Merkel forderte zugleich alle Abweichler auf, sich bis Mittwochabend zu erkennen zu geben: Sie könne es „nicht brauchen“, am Donnerstag überrascht zu werden und in „lächelnde Gesichter“ der Oppositionsführer zu schauen. „Dafür habe ich Sie zu gerne, und dafür haben wir gemeinsam zu viel vor“, zitierten Teilnehmer den Appell der Kanzlerin.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Merkel und Schäuble versuchen, Sorgen in Sachen Rettungsfonds zu zerstreuen.

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