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EFSF-Abstimmung : Schwarz-Gelb: Vier gewinnt

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit erreicht. Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Debatte im Bundestag. Wirkliche und möglicherweise nachhaltige Aufregung hat aber vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert verursacht.

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Sie konnte die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen: 315 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP stimmten für den Euro-Rettungsschirm.
Sie konnte die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen: 315 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP stimmten für den Euro-Rettungsschirm.Foto: dapd

Angela Merkel war sich früh sicher. Als sie das Ergebnis von 523 Ja-Stimmen hörte ahnte sie schon, dass es sowohl für eine eigene Mehrheit als auch für eine Kanzlermehrheit gereicht hat. Sie brauste ab Richtung Kanzleramt: Schließlich konnte sie jetzt sicher sein, es darf weiter regiert werden. Vielleicht sogar ruhiger als zuvor. Lastete doch ein großer Druck auf Schwarz-Gelb an diesem Tag. Letztlich ging die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF glatt über die Bühne. 523 Abgeordnete stimmten für die Erweiterung, 85 dagegen und drei enthielten sich. Dass es so deutlich werden würde, war von vornherein klar, weil SPD und Grüne angekündigt hatten zuzustimmen. Die große Frage war, schafft Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit und mehr noch, kommt Angela Merkel auf eine Kanzlermehrheit. Und beides haben Union und FDP erreicht. 315 Schwarz-Gelbe stimmten dafür, das sind vier mehr als mindestens für eine Kanzlermehrheit nötig gewesen wären. "Das ist ein starkes Signal", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier danach. Er wusste es als erstes, dass es am Ende klar gelangt hat.

Die EFSF-Abstimmung im Bundestag
"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.Weitere Bilder anzeigen
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29.09.2011 10:50"Dass Sie mir ja richtig abstimmen." Die Kanzlerin überzeugt sich persönlich von der korrekten Stimmabgabe.

Vorausgegangen ist aber eine hitzige Debatte im Deutschen Bundestag. Bei dem sich vor allem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ein interessantes Duell geliefert haben. Brüderle machte vor allem Rot-Grün für die Krise des Euro verantwortlich. "Ihre Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion, ihre Fehlentscheidungen und ihre Brechen des Stabilitätspaktes sind die Ursache für die heutigen Probleme in Europa", sagte er. Es sei ein "Glück", dass es nun eine andere Regierung gebe. Kämpferisch und mit voller Leidenschaft gab sich Brüderele. Steinbrück wählte einen anderen Weg. "Ich wollte nicht auftreten wie Rumpelstilzchen, das wäre dem Thema nicht angemessen", sagte er später. Steinbrück wählte den staatsmännischen Weg. Er warf Angela Merkel vor, dass sie die Vorzüge Europas nicht hinreichend erklärt habe. Ihr fehle das Vertrauen der Bürger.

Lesen Sie auf Seite zwei, warum Lammerts Entscheidung, Rederecht an Kritiker zu vergeben, für Aufsehen sorgt.

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