Politik: Egon Krenz kann nicht auf höhere Rente hoffen

Berlin Die Renten von 300 ehemaligen DDR-Funktionären aus dem engsten Führungszirkel des Staates und der SED sollen nicht aufgebessert werden. Dagegen werden die Renten von etwa 13000 weiteren systemnahen Personen angehoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Sie kamen damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Es hatte 2004 entschieden, dass nicht allein aus der besonderen „Staats- oder Systemnähe“ geschlossen werden dürfe, dass überhöhte Gehälter bezogen wurden. Dass die Renten für diesen Personenkreis lediglich auf Basis der DDR-Durchschnittslöhne berechnet wurden, sei verfassungswidrig. Nur bei Stasi-Bediensteten gestand das Gericht die Rentenkappungen zu. Die Koalition sah es nun als „Widerspruch“ an, wenn zwar Stasi-Mitarbeiter von Rentenkürzungen betroffen wären, nicht aber „diejenigen, die in herausgehobener Funktion dem MfS gegenüber rechtlich und faktisch weisungsbefugt waren“.sc

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