Politik : Egon Krenz kann nicht auf höhere Rente hoffen

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Berlin Die Renten von rund 300 ehemalige Funktionären aus dem engsten Führungszirkel der DDR sollen nicht aufgebessert werden. Dagegen werden die Renten von etwa 13000 weiteren systemnahen Personen angehoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Sie kamen damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts von 2004 nach. Es hatte entschieden, dass nicht allein aus der besonderen „Staats- oder Systemnähe“ einer Berufstätigkeit geschlossen werden dürfe, dass diese Personengruppen überhöhte Gehälter bezogen hätten. Damit wurde die seit 1991 praktizierte Berechnung der Rentenansprüche dieser Personen lediglich auf Basis der DDR-Durchschnittslöhne als verfassungswidrig zurückgewiesen. Nur bei Stasi-Bediensteten gestand das Gericht die Rentenkappungen zu.

Der Gesetzgeber sah es nun als „Widerspruch“ an, wenn zwar Stasi-Mitarbeiter von Rentenkürzungen betroffen wären, nicht aber „diejenigen, die in herausgehobener Funktion dem MfS gegenüber rechtlich und faktisch weisungsbefugt waren“. Dazu werden unter anderen SED-Politbüromitglieder, Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter im ZK der SED, Chefs von SED-Bezirks- oder Kreisleitungen sowie Minister und Vizeminister gezählt. Alle anderen in DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme Einbezogenen sollen höhere Renten und Nachzahlungen in bis zu fünfstelliger Höhe erhalten.sc

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