Ehe für alle : Der Bundestag hat Ja gesagt - Monika Grütters auch

Angela Merkel stimmt gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare – die Berliner CDU-Chefin ist dafür.

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Minderheit unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt am 30.06.2017 im Bundestag mit ihrer roten "NEIN"-Stimmkarte gegen die Ehe für alle.
Minderheit unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt am 30.06.2017 im Bundestag mit ihrer roten "NEIN"-Stimmkarte...Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach einer jahrelangen Debatte hat der Deutsche Bundestag die Ehe für Homosexuelle beschlossen. SPD, Grüne, Linke und knapp ein Viertel aller Unionsabgeordneten stimmten für die rechtliche Gleichstellung in der Ehe von homosexuellen Paaren.

In einer emotional geführten Debatte betonten die Befürworter eine sogenannten „Ehe für alle“ die historische Dimension der Entscheidung. Damit werde die Diskriminierung Homosexueller vor dem Gesetz ein weiteres Stück abgeschafft. Volker Beck (Grüne), der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, betonte in seiner letzten Rede, dass die Entscheidung ein „Beitrag für Einigkeit, Recht und Freiheit für Schwule und Lesben“ sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Ehe für Homosexuelle. Es sei ihre Grundüberzeugung, dass der „grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet“. Allerdings sei sie für ein Volladoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner.

Merkel sah sich während der Debatte scharfen Angriffen ausgesetzt – unter anderem von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach sowie vom SPD- Politiker Johannes Kahrs. „Erbärmlich“ und „peinlich“ sei Merkel, weil sie die Abstimmung jahrelang blockiert habe, erklärte Kahrs. Indem Merkel am Montag die Ehe für alle zu einer Gewissensentscheidung der Abgeordneten erklärt hatte, machte sie den Weg frei für eine Abstimmung. SPD, Grüne und Linke setzten diese am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung.

Anders als Merkel stimmten 75 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle, darunter Kanzleramtschef Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU).

Monika Grütters ist für die Ehe für alle - weil sie katholisch ist

Auch die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters stimmte für die Gesetzesänderung. Die Katholikin sagte, sie sehe zwar einen Unterschied zwischen der Ehe aus Mann und Frau und einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Es sei aber die „christliche Botschaft der Nächstenliebe“, im menschlichen Miteinander „das Verbindende über das Trennende zu stellen“ - „nicht obwohl, sondern weil ich katholisch bin“, habe sie sich für ihre Zustimmung entschieden. Ihr Votum ist ein Signal an die Berliner CDU, die sich mehrheitlich vor zwei Jahren gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte. Von den neun Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten stimmten Philipp Lengsfeld (Mitte) und Frank Steffel (Reinickendorf) gegen die Ehe für alle.

Ab Oktober soll es auch homosexuelle Ehen geben

Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat beschlossen und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden. Um den Standesämtern etwas Zeit zu geben, soll das Gesetz dann drei Monate später – wahrscheinlich im Oktober – in Kraft treten. Eingetragene Lebenspartnerschaften, die es seit 2001 gibt, können dann in Ehen umgewandelt werden. Im Jahr 2015 gab es laut Statistischem Bundesamt 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Allerdings äußerten Juristen rechtliche Bedenken. „Die Gesetzesänderung verstößt eindeutig gegen Artikel 6, Absatz1 des Grundgesetzes und erweist sich deshalb als verfassungswidrig“, sagte der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen dem Tagesspiegel.

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