Ehegattensplitting : „Da darf der Staat nicht eingreifen“

Das Ehegattensplitting ist umstritten. Die Parteien haben unterschiedliches damit vor. Die Berliner Familienanwältin Ingeborg Rakete-Dombek sagt: Es ist überholt - weg damit.

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Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, sagt die Familienanwältin Ingeborg Rakete-Dombek.
Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft, sagt die Familienanwältin Ingeborg Rakete-Dombek.Foto: dpa

Das Ehegattensplitting ist in den Parteien umstritten. SPD, Grüne und Linke wollen es abschaffen, die Union hält daran fest. Ist es noch zeitgemäß?

Wir haben inzwischen viele verschiedene Familienformen. So nimmt die Zahl der nicht ehelich Zusammenlebenden zu, und in stärkerem Maße wachsen dort auch mehr Kinder als in traditionellen Familien auf. Sie haben aber keinerlei Vorteile gegenüber Ehen, die oft auch kinderlos sind. Das ist eine Benachteiligung der ohne Trauschein zusammenlebenden Paare.

Aber die traditionelle Familie soll durch das Splitting gerade gefördert werden...

Die Entscheidung, in dieser oder der anderen Form leben zu wollen, sollte nicht durch steuerrechtliche Erwägungen gefördert oder bestraft werden. Warum nicht? Diese Zeiten sind vorbei, es steht jedem frei, wie er leben möchte. Da darf der Staat nicht eingreifen. Das Ehegattensplitting entspricht nicht mehr der heutigen Familienwirklichkeit. Außerdem bringt es umso mehr Vorteile, je größer die Differenzen zwischen den Einkommen des Mannes und der Frau sind. Dadurch fördert es die Einverdienerehe, also die Hausfrauenehe.

Das Ehegattensplitting hält Ihrer Ansicht nach also Frauen von Erwerbstätigkeit ab?

Es ist ein falsches Signal. Das ist ja eine jahrzehntealte Regelung. Ende der 50er Jahre gab es schon mal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, nach dem der Gesetzgeber die Regelung entschärfte. Aber das war eben das Ziel damals: Die Frauen sollten bitte schön nicht arbeiten gehen. Das wirkt in der Konstruktion bis heute nach.

Sind steuerrechtliche Vergünstigungen für Ehe und Familie generell fehl am Platze?

Für Ehen im Vergleich zu anderen Lebensformen halte ich das für problematisch, für Familien nicht. Das Steuersystem geht davon aus, dass die Leute zusammen wirtschaften und gemeinsam oder in gleicher Weise an Einkommen und Vermögen teilhaben. Es kann ja aber auch sein, der Mann hält die Familie ausgesprochen kurz und bildet Vermögen. Und auch in modernen Ehen gibt es zunehmend Gütertrennung. Die gemeinsame gleiche Teilhabe ist nicht mehr das zeitgemäße Leitbild.

Weg mit dem Ehegattensplitting – und etwas anderes an dessen Stelle?

Man könnte eine Förderung erwägen für alle, die Kinder in der Familie haben, egal ob ehelich, nicht ehelich oder in einer Lebensgemeinschaft, überall dort, wo Kinder aufgezogen werden und berufliche Nachteile für die Eltern entstehen. Aber diese „Streuvergünstigung“ für alle Ehen – unabhängig davon, ob Kinder da sind oder ob Alte gepflegt werden – ist überholt.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

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