Ehemalige Steueroase: Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Liechtenstein

Auf dem Weg zum Inkrafttreten des neuen Steuerabkommens mit Liechtenstein geht es voran: Nach den erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Fürstentum hat das Bundeskabinett die Vereinbarung beschlossen.

Das Abkommen hatten bereits im September beide Länder unterzeichnet. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen.

Steuerabkommen regeln die Amtshilfe bei Steuerdelikten. Liechtenstein war vor zwei Jahren im Rahmen der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen seiner damals wenig kooperativen Politik in den Fokus der Bundesregierung geraten. In der Folge waren die Beziehungen beider Länder stark belastet. Mittlerweile steht das Fürstentum aber nicht mehr am Pranger: Inzwischen hat die Regierung in Vaduz die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anerkannt sowie mit anderen Staaten Abkommen über den Informationsaustausch geschlossen.

Berliner Regierungskreisen zufolge stimmte das Bundeskabinett des Weiteren zu, den ehemaligen Chemiemanager Utz-Hellmuth Felcht zum neuen Aufsichtsrats-Vorsitzenden zu ernennen. Zuvor hatten sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den 63-jährigen Chemie-Professor verständigt.

Felcht, ehemals auch Chef des Feinchemie-Herstellers Degussa, löst damit den zuletzt umstrittenen gleichaltrigen Werner Müller nach fünfjähriger Amtszeit ab. Der künftige Chefkontrolleur der Bahn ist ein guter Bekannter von Ramsauer. Der parteilose Müller galt dagegen als Mann der SPD. Ihm wurden in der Datenschutzaffäre zur Vorstandszeit von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine zu laxe Haltung vorgeworfen. Auch dessen Privatisierungspläne soll Müller nicht entschieden genug hinterfragt haben.

Der neue 20-köpfige Aufsichtsrat der Bahn wird sich am 24. März konstituieren. Aus seiner Mitte heraus wird der Vorsitzende bestimmt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa