Politik : Ehemalige und amtierende Bundespräsidenten diskutieren

Thomas Kröter

Ein Satz fürs Gemeinschaftskundebuch: "Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen." Er stammt von Theodor Heuss, der am 12. September vor 50 Jahren zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde. Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog, die drei lebenden Staatsoberhäupter a.D. und ihr amtierender Kollege Johannes Rau haben sich durch ihn inspirieren lassen, ihre Sorge ob des aktuellen Zustands unserer Demokratie in sieben "besorgte" Fragen zu kleiden.

Wie ist es um politische Bildung und demokratische Gesinnung bestellt? - Ist die Verfassung wirklich im nun vereinten Volk lebendig und wie kann man Versäumtes nachholen? - Sind wir uns bewusst, dass die repräsentative Demokratie im Zeitalter der Globalisierung besonders des Bürger-Engagements bedarf? - Haben die Parteien ausreichend erkannt, wie notwendig die Förderung gemeinwohl-orientierten Einsatzes ist? - Sind die Parteien gute Beispiele für demokratische Lernfähigkeit? - Was können die Parlamente tun, um ihre Aufgabe als Foren demokratischer Öffentlichkeit besser zu erfüllen? - Funktioniert die Aufgabenverteilung zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden?

Angestiftet zu diesen Fragen hat das Quartett Hildegard Hamm-Brücher. Die alte Dame des deutschen Liberalismus wäre nicht nur gern selbst Präsidentin geworden. Als Vorsitzende der "Theodor Heuss Stiftung" versteht sie sich auch als Bewahrerin seines Erbes. Die Heuss-Nachfolger aus CDU, SPD und FDP haben sich aber offenbar nicht auf Antworten zu ihren Fragen verständigen können. Sie schließen ihr knapp dreiseitiges Papier mit der Forderung, Stiftungen für gemeinnütziges Engagement zu erleichtern sowie Mahnungen, die junge Generation müsse besser in die Demokratie hineinwachsen, die ältere müsse ihr Freiräume und Vertrauen schenken. Richard von Weizsäcker gestand den ungefähren Charakter des knapp dreiseitigen Papiers mit der selbstironischen Formulierung ein, so sei es eben, wenn Präsidenten etwas formulierten: "Etwas weniger deutlich" als es gemeint sei.

Bei der Vorstellung in Berlin würzte er den Vierer-Kompromiss daher mit deutlicheren persönlichen Ergänzungen: Er widersprach der These, dass die Menschen im Osten weniger offen für die Demokratie seien als jene im Westen. Er kritisierte, dass der Föderalismus nicht die Länderparlamente, sondern bloß die Ministerpräsidenten gestärkt habe, und dass der Bundesrat zu sehr in die Mühlen der Parteipolitik geraten sei.

Damit war er wieder bei seinem alten Thema, mit dem er im Amt schon den damaligen Kanzler Helmut Kohl geärgert hatte: Die Parteizentralen beanspruchten zuviel Macht, was auch den Bundestag daran hindere, wie in einer der sieben Fragen formuliert, wirklich lebendiges "Forum der Nation" zu sein.

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