Ehemaliger AfD-Chef Lucke gründet neue Partei: Der Rechtspopulismus wird sich festsetzen

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Dieser wurde am Sonntag bei einem Treffen in Kassel zum Vorsitzenden der Neugründung gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Gegen den Euro soll sie sein, aber für die Freiheit und für Europa. Ach so? Plötzlich beklagen die wirtschaftsliberalen Ex-AfDler den Nationalismus ihrer alten Partei genauso laut, wie sie vorher dazu geschwiegen haben.

Der Streit in der AfD ist nur ein Symptom der Spaltung im konservativen Lager

Die AfD-Kontroverse steht für den Scheidungskrieg im Lager der Konservativen. Der entzündet sich ausgerechnet an dem Thema, das sie einst zusammengeführt hat: Europa.

© Mike Wolff

Die zu Recht verbreitete Skepsis gegenüber der Gemeinschaftswährung Euro ist in allgemeine Feindseligkeit gegenüber Europa, gegenüber Wettbewerb und freiem Handel umgeschlagen. Die Zentrifugalkräfte, die derzeit in der Europäischen Union wirken, treiben offenbar zuallererst die politische Rechte selbst auseinander.

Die Haltung zu Europa und zur Globalisierung war lange das Bindeglied zwischen Konservativen, Nationalen und Liberalen. Bei allen Unterschieden in ihren Werten, ihren Milieus und ihrer religiösen Orientierung konnten sie sich hinter der Europa-Politik Helmut Kohls und der Wirtschaftspolitik Otto Graf Lambsdorffs versammeln.

Liberale und Nationale wollen keine gemeinsame Sache mehr machen

Diese Zeiten sind vorbei. Während die Liberalen immer noch dem Freihandel das Wort reden, haben sich die Nationalen eine andere Agenda zugelegt: gegen den Euro, gegen Europa, gegen Migranten. Nicht nur in der AfD wird das deutlich. Auch in der einst vornehmen Hayek-Gesellschaft fliegen die Fetzen. Rund ein Drittel der Vereinsmitglieder hat in diesen Tagen den Club verlassen, der sich der Pflege des Gedankenguts des neoliberalen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayeks widmet – die bisherige Vorsitzende vorneweg. Auch hier der Vorwurf: Verrat an der gemeinsamen Sache, Rechtslastigkeit, Nationalismus.

Die Igitt-Rufe der Bürgerlichen sind verlogen. Lange haben sie ihre Toleranz gegenüber den unappetitlichen braunen Rändern ihrer Organisationen als Zeichen der eigenen Integrationskraft gerühmt. Doch nun verlassen die Bremser den fahrenden Zug. Die schlechte Nachricht ist: Jetzt haben die Rechtspopulisten auch in Deutschland die Chance, sich als feste politische Kraft zu etablieren.