Politik: Ehemaliger Gouverneur von Hongkong spricht bei Gipfeltreffen Menschenrechte in China "offensiv" an

Fragen der Menschenrechte haben das am Dienstag eröffnete Gipfeltreffen zwischen den Führungen der kommunistischen Volksrepublik China und der Europäischen Union in Peking überschattet. Während Premier Zhu Rongji den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi mit einer demonstrativen Umarmung begrüßte und Finnlands Premier und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Paavo Lipponen als "alten Freund Chinas" empfing, gab es für den ehemaligen (letzten) Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, nur ein rasches Händeschütteln. Die chinesischen Staatsmedien erwähnten den heutigen EU-Kommissar für Außenbeziehungen bei seinem ersten Besuch seit 1992 mit keinem Wort.

Patten, wegen seiner demokratischen Reformen in den letzten Jahren des Bestehens der britischen Kronkolonie Hongkong von Peking als Erzfeind geschmäht, hatte schon im Vorfeld des Gipfels angekündigt, die Menschenrechtslage in China "offensiv" anzusprechen. "Ich bin nicht sicher, ob Chinas Führer ihre Ansichten über meine Werte geändert haben", sagte der Brite. "Ich habe meine mit Sicherheit nicht geändert."

Dank Pattens Engagement wurden die Menschenrechte zum Schwerpunkt des Pekinger Gipfels. Die EU-Delegation kritisierte unter anderem auch das jüngste harte Vorgehen des Pekinger Regimes gegen Anhänger des Falun-Gong-Kultes und die exzessive Anwendung der Todesstrafe. Das kommunistische China solle sich rascher in die UN-Menschenrechtspolitik einbinden, forderte Lipponen. "Wir haben China gedrängt, die zwei bereits unterzeichneten UN-Abkommen zu ratifizieren." Peking solle außerdem einen Dialog mit dem geistigen Exiloberhaupt der Tibeter, Dalai Lama, zur Lösung der Tibet-Frage beginnen.

Auch wenn die EU-Vertreter von "positiven Signalen" sprachen, zeigte die chinesische Seite nur wenig Entgegenkommen. Die Ratifizierung der UN-Menschenrechtsabkommen sei noch "eine Frage der Zeit", sagte Premier Zhu. Die Reduzierung der Todesstrafe, die für China ein "notwendiges Mittel zur Sicherung der sozialen Stabilität" sei, werde nicht geplant. Ein Dialog Pekings mit dem Dalai Lama sei nur möglich, wenn dieser öffentlich Tibet und auch (die Inselrepublik) Taiwan als rechtliche Bestandteile des kommunistischen chinesischen Festlands anerkenne.

Annäherung gab es lediglich in Wirtschaftsfragen. Beide Seiten einigten sich darauf, demnächst die Verhandlungen über Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zu beginnen, allerdings ohne sich auf ein genaues Datum zu einigen. Nach inoffiziellen Angaben von EU-Beamten sollen die Gespräche aber bereits im Januar eröffnet werden. Man werde versuchen, sie "so schnell wie möglich voranzubringen", sagte Prodi. Peking will möglichst bald der WTO beitreten. Nach der Einigung mit den USA und Japan ist die EU die letzte größere Hürde. Brüssel erwartet von Peking noch weitere Konzessionen für ausländische Banken und Versicherungen in der Volksrepublik China.

Auch wenn der Gipfel keine greifbaren Ergebnisse brachte, so zeigte sich zumindest Chris Patten - trotz der Brüskierung durch die chinesischen Kommunisten - zufrieden. Man habe ihn in Peking so "zivilisiert und umgänglich behandelt, wie man es erwarten muss", sagte der britische Diplomat. "Sie wissen, dass ich - so Gott will - noch bis zum 22. Januar 2005 Kommissar für Außenangelegenheiten sein werde", betonte er vor der Presse in Peking.

Harald Maass