Politik : Ehesplitten kann jeder

Der Streit in der Koalition geht dennoch weiter.

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Berlin - Der seit Wochen tobende politische Streit um die Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht hat für die allermeisten Betroffenen gar keine praktische Bedeutung. Der Grund: Sogenannte Homoehen werden längst von ihren Finanzämtern wie Ehepaare behandelt und erhalten genauso wie sie die Vorteile des Ehegattensplittings, wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mitteilte. Ausnahmen seien nur Bayern und Sachsen, sagte Bundesvorstand Manfred Bruns am Freitag in Berlin. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte das bundesweit nicht einheitliche Besteuerungsverfahren. Das Bundesfinanzministerium habe dagegen keine Einwände.

Eine gesetzliche Regelung der gleichen Besteuerung von Ehen und Lebenspartnerschaften, über die es seit Wochen Streit gibt, hätte demnach nur noch den Sinn, das Besteuerungsverfahren auch im Gesetzblatt bundesweit zu vereinheitlichen und damit auch in Sachsen und Bayern lebenden Partnern ein einklagbares Recht zu verschaffen. Auch das für Frühsommer erwartete Verfassungsgerichtsurteil könnte nur diesen Rechtsmangel beheben.

Obwohl davon wahrscheinlich nur einige hundert Menschen praktisch betroffen sein werden, ging der Zank innerhalb der Koalition um das Thema weiter. Die Weigerung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), ein wie auch immer geartetes Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verfassen, sorgte am Freitag in der FDP für Aufruhr. Der neue Stellvertreter von FDP-Chef Philipp Rösler, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, regte eine fraktionsübergreifende Lösung an. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Lindner, ein Gruppenantrag im Bundestag sei „eine Möglichkeit“.

Dazu müssten aber CDU/CSU in dieser Verfahrensfrage gesprächsbereit sein, was nicht zu erwarten ist, weil die Abgeordneten, die einem solchen Gruppenantrag beistehen, sich gleichzeitig von Fraktionschef Kauder distanzieren würden.

FDP-Politiker in Berlin werteten deshalb Lindners Vorschlag als Aufforderung an Fraktionschef Rainer Brüderle und Parteichef Rösler, das Gleichstellungsthema beim Koalitionstreffen kommende Woche als Druckmittel zu verwenden, um unliebsame Wünsche der Union zurückzudrängen. Wahlstrategen der FDP sehen in der Homoehe zudem ein willkommenes Thema im Wahlkampf, mit dem sich die Liberalen von der Union abgrenzen können. Antje Sirleschtov

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