Politik: Ehre für den Dalai Lama zum Ärger der Chinesen

Berlin - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich nun auch US-Präsident George W. Bush harsche Kritik von der chinesischen Regierung gefallen lassen. Bush hatte den Dalai Lama am Dienstag zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen. Am Mittwoch wurde das Oberhaupt der Exil-Tibeter zudem vom amerikanischen Kongress für seinen Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet.

Chinas Außenminister Yang Jiechi kritisierte, die USA verletzten die Gefühle des chinesischen Volkes und mischten sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, das die autonome Region Tibet als Teil des chinesischen Territoriums reklamiert. Diesen Worten folgten Taten: China ließ ein Treffen mit UN-Sicherheitsratsmitgliedern in Berlin platzen.

Zuvor hatte Peking die deutsche Bundeskanzlerin für das Treffen mit dem Dalai Lama bereits mit der Absage des Rechtsstaatdialogs sowie der für Dezember geplanten Menschenrechtsgespräche mit Deutschland abgestraft – letzteres ausdrücklich mit Bezug auf den Dalai Lama. Thomas Heberer, Chinaberater der EU-Kommission, hält diese Maßnahmen aus chinesischer Sicht jedoch für harmlos: „Den Menschenrechtsdialog kann man sehr leicht absagen, ohne dass es große Nachteile für beide Seiten bringt.“

Die drastischen diplomatischen Signale könnten vielmehr auf einen Zusammenhang hinweisen, den die chinesische Regierung zwischen den beiden Ländern ziehe, sagte Eberhard Sandschneider, Chinaexperte der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, dem Tagesspiegel: „Peking vermutet, dass es zwischen Deutschland und den USA eine transatlantische Absprache gegeben hat.“ Dabei sei die chinesische Verärgerung über Merkel gravierender als über Bush, urteilte Sandschneider: „Von den Amerikanern erwartet Peking nichts anderes, von Deutschland aber schon.“ Bei dem als sehr erfolgreich gewerteten Chinabesuch der Kanzlerin habe man dieser Zugeständnisse gemacht und ihr das Treffen mit oppositionellen Journalisten und eine Rede über Menschenrechte erlaubt. Doch nun seien die „Dialogkanäle bis auf weiteres gründlich verstopft“.

Der Vorfall könnte laut Sandschneider auch wirtschaftliche Konsequenzen haben: „Gerade bei der Vergabe von Großaufträgen, die politische Unterstützung benötigen und auch symbolischen Wert haben, wird es Deutschland sehr viel schwerer haben – zumal, wenn es brauchbare Alternativen aus Europa und den USA gibt.“

Thomas Heberer verwies auf vergleichbare Beispiele in anderen Ländern: Nachdem Dänemark vor der UN-Menschenrechtskommission einen Antrag für eine Verurteilung von China stellte, habe es jahrelang keine größeren Aufträge von China mehr bekommen. Auch in Holland und Frankreich, die U-Boote an Taiwan verkauft hatten, wurden in der Folge chinesische Aufträge storniert. „China nutzt die wirtschaftliche Knute, um zu demonstrieren: Habt acht.“ Wie lang die Verstimmung anhalten wird, war für beide Experten schwer zu kalkulieren.

Evelyn Lu Yen Roloff