Politik : Ehrenkommission überwacht nun NRW-Regierung

jz

Nordrhein-Westfalens Minister müssen künftig ihre Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten einer Ehrenkommission offen legen. Das von Ministerpräsident Wolfgang Clement eingesetzte Gremium soll die Angaben auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt überprüfen. Mitglieder der Ehrenkommission sind der frühere DGB-Vorsitzende Ernst Breit, der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann und der Präsident der Rheinischen Notarkammer Walter Schmitz-Valckenberg. Sie sollen die vertraulichen Aussagen prüfen.

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