Politik : „Ehrliche Gespräche“

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Herr Beck, hat Sie der Auftritt des Bundeskanzlers amWahlabend überrascht?

Nein. Gerhard Schröder hat einen selbstbewussten Wahlkampf geführt und einen selbstbewussten Auftritt gehabt.

Meinen Sie, dieses Selbstbewusstsein reicht, um dem Bundespräsidenten weiszumachen, dass die SPD die stärkste Fraktion stellt und er deshalb dem Parlament Schröder als Kanzler vorschlagen soll?

Wir sagen ja nicht stärkste Fraktion, sondern stärkste Partei. Und das stimmt ja auch. Wir haben uns von der Union allzu lange einlullen lassen. Die Union tritt immer dann getrennt auf, wenn es um Sendezeit im Fernsehen geht, um die Verteilung von Staatsgeldern, um die Spendenakquisition. Aber wenn es dann nicht mehr passt, ist man plötzlich eine Einheit.

Trotzdem wurde bisher anders verfahren.

Ja, aber es war überfällig, das anzugehen.

Was Gerhard Schröder will, nämlich Bundeskanzler bleiben, hat er ausreichend klar gemacht.Was will die SPD?

Dass er Kanzler bleibt.

Welche Koalition ist dafür ihre Präferenz?

Der Weg, allen Parteien außer der PDS und ihrem Wurmfortsatz Gespräche anzubieten, muss ehrlich gemeint sein. Es wäre ein grober Fehler, jetzt Präferenzen zu nennen.

Wäre die SPD bereit, in einer großen Koalition eine Kanzlerin Merkel zu wählen?

Bei dieser Frage sind wir noch nicht.

Der Kanzler hat diese Option explizit ausgeschlossen. Steht diese Aussage für die Gesamt-SPD?

Diese Aussage steht. Damit gehen wir in die Gespräche, dann warten wir die Reaktionen ab. Die Worte des Kanzlers waren eine klare Reaktion auf vorherige Aussagen Merkels, so muss man das verstehen.

Das Wahlergebnis kann zum Teil als Verunsicherung über die Pläne der Union bei der Mehrwertsteuer oder mit Paul Kirchhof gedeutet werden. Zugleich liegt eine Interpretation einer linken Mehrheit gegen weitere Reformen oder soziale Einschnitte nahe. Weicht die SPD deshalb jetzt doch von der Reformpolitik Schröders ab?

Nein, die SPD wird und muss sich an dem orientieren, was im Wahlmanifest steht. Freilich muss man immer bereit sein, auch auf andere zuzugehen. Aber es gibt bestimmte Werte der Solidarität in der Gesellschaft und diese Grundorientierung steht für uns nicht zur Disposition.

Stehen mit diesem Wahlergebnis diese Werte stärker im Focus?

Ich glaube ja. Eine rasante Welle hat die prognostizierten Mehrheiten durcheinander gewirbelt, als für die Menschen entlang der Kirchhof-Thesen erkennbar wurde, was hinter einer solchen Veränderung der Gesellschaft steckt. Und das müssen die Parteien aufnehmen.

Also ändert die SPD ihren Kurs doch auch?

Ich glaube, dass wir sehr gut auf die Menschen hören müssen. Es muss eine faire Verteilung von Lasten geben. Und eines muss klar sein: ein bestimmtes Maß an einseitigen Verschiebungen von Lasten wird es mit uns nicht geben.

Das Gespräch führte Barbara Junge.

Kurt Beck (SPD)

ist Ministerpräsident einer SPD-FDP-Koalition in Rheinland- Pfalz. Auch in diesem Bundesland

wird am 26. März 2006 ein neuer

Landtag gewählt.

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