Politik : Ehud Barak: Israels einsamer Mann steckt in Nöten

Charles A. Landsmann

Erst ein Jahr ist er im Amt. Doch in die wohl schicksalhaftesten Verhandlungen des jüdischen Staates tritt Ehud Barak bereits als einsamer Mann. Seine Regierung löst sich auf, noch bevor er in das Flugzeug nach Washington steigt. Sein Außenminister verabschiedet sich mit einer schallenden Ohrfeige, weil er sich weigert, den israelischen Premier zu begleiten. Und auch die religiöse Schas-Partei schert aus.

Dabei ist es wieder einmal die Zeit, die Barak im Nacken sitzt. Wenn er jetzt, in Camp David, nicht zumindest ein Rahmenabkommen für einen künftigen Friedensvertrag mit den Palästinensern herausholt, wird Jassir Arafat mit internationaler Anerkennung am 13. September den unabhängigen Staat Palästina ausrufen. Dann wäre eine militärische Konfrontation wohl unvermeidbar.

Barak selbst hat die Idee eines solchen Staates freilich längst geschluckt, und die israelische Öffentlichkeit hat sich in ihrer deutlichen Mehrheit ebenfalls damit abgefunden. Doch während Barak darauf beharrt, dass ein palästinensischer Staat nur mit seiner Zustimmung ausgerufen werden darf, bereitet sich die regierungsinterne und außerparlamentarische Opposition auf Grabenkämpfe vor. Die Hardliner befürchten weitere Gebietsrückgaben, die Siedlungsräumungen zur Folge haben könnten.

Begleitet werden die Verhandlungen daher von täglichen Demonstrationen der Siedler und einer Großkundgebung der gesamten nationalen Rechten. Im Falle einer Vertragsunterzeichnung muss mit landesweiten Unruhen, womöglich sogar mit Gewalt gerechnet werden. Baraks Personenschutz ist jedenfalls in den letzten Tagen nochmal massiv verstärkt worden.

Gegen die politischen Rückenschüsse seiner Koalitionspartner nutzen die Bodyguards allerdings nichts. Als Barak seine Regierung im letzten Jahr zusammensetzte, glaubte er, auch dann noch eine absolute Mehrheit zu haben, wenn eine Partei aus der Koalition austreten sollte. So wollte er Erpressungsmanöver vermeiden. Doch es kam anders. Insbesondere die ethnisch-religiöse Schas-Partei produzierte Regierungskrisen am laufenden Band. Und jetzt sind gleich mehrere Parteien in die Opposition gewechselt. Aus Baraks Kalkül wurde Makulatur.

Barak hat mit seinem undurchsichtigen Führungsstil - oft lässt er seine Minister über seine wahren Absichten im Dunkeln - sicherlich zum Verfall seiner Regierung beigetragen. Doch wenn diese jetzt wirklich zusammenbrechen sollte, kann man ihm keinen Vorwurf machen. Denn die Rücktritte sind zum Teil ideologischer, zum Teil opportunistischer Natur. Mit Baraks Person, Politik oder Stil haben sie nichts zu tun.

Und wie so oft, wenn in Israel der Wahnsinn ausbricht, dürfte auch diesmal der lachende Dritte Jassir Arafat heißen. Er kann seinen unabhängigen Staat Palästina proklamieren, ohne Rücksicht auf ein geschlossenes Gegenüber nehmen zu müsssen. Die Nationalisten in Baraks Regierung haben ihrem Chef taktisch in den Rücken und sich selbst strategisch ins Bein geschossen.

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