Politik : Eichel: Absoluter Unfug

Schelte für Grüne wegen Angaben zu neuen Haushaltslücken

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Berlin (dpa/ddp). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Spekulationen über den Umfang neuer Haushaltslücken als übertrieben zurückgewiesen und den grünen Koalitionspartner scharf kritisiert. Die zusätzlichen Ausfälle in diesem Jahr seien deutlich geringer als die von den Grünen genannte Summe von 18 Milliarden Euro. „Das ist absoluter Unfug“, sagte Eichel am Donnerstag. „Das können nur Leute erzählen, die keine Ahnung haben“, sagte er.

GrünenFinanzexpertin Christine Scheel und die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatten die drohende Lücke von bis zu 18 Milliarden Euro als Riesenproblem bezeichnet. Eichel verwies auf die Steuerschätzung am 13. Mai: „Das werden wir genau wissen, wenn wir die Steuerschätzung haben. Aber es ist ganz deutlich weniger.“ Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß hielt die genannten 18 Milliarden Euro für „definitiv falsch“, räumte aber ein: „Zweistellig kann es werden.“

Die Steuerschätzer werden Medienberichten zufolge voraussichtlich gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von gut zehn Milliarden Euro für das laufende Jahr prognostizieren. Dagegen will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wappnen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Als Reaktion auf die Haushaltsrisiken solle bereits in der kommenden Woche ein neues Reformpaket geschnürt werden. Ein Sprecher der Regierung sprach von Spekulation, das Finanzministerium wies den Bericht zurück. Es gebe bereits die Agenda 2010, sagte Sprecher Stefan Giffeler. Koalitionskreise hatten bestätigt, dass dem Bund zur geplanten Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro 2004 eine weitere Etatlücke von 18 Milliarden Euro drohe. Zu Steuerausfällen für den Bund von fünf bis sechs Milliarden Euro kämen weitere Risiken hinzu auf Grund geringerer Einnahmen aus der Steueramnestie, dem Schwarzarbeitgesetz, der Tabaksteuer oder dem Bundesbankgewinn.

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