Politik : Eichel: Agenda 2010 hilft gegen Defizit Die EU wird vor der SPD informiert

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Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) sorgt für neuen Zündstoff im Streit um die ReformAgenda 2010. Noch vor dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni wird Eichel der Brüsseler EU-Kommission am 21. Mai die Inhalte der Agenda als verbindlichen Plan der Regierung zum Defizitabbau melden. Das bestätigte sein Sprecher dem Tagesspiegel am Donnerstag. DGB-Chef Michael Sommer warf Eichel daraufhin vor, er würge die Auseinandersetzung um die Reformen ab und „spart den Staat kaputt“.

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