Politik : Eichel bald Chef aller Finanzbeamten?

Die Länderfront gegen eine zentrale Steuerverwaltung bricht auf

Albert Funk

Berlin - Sind bald alle Finanzämter der Kontrolle durch Hans Eichel unterstellt? Können Deutschlands Steuerbeamte dann besser kontrollieren, ob auch alle Bürger und vor allem alle Unternehmen wirklich ihren Obulus entrichten, wie es das Gesetz verlangt? In der Föderalismuskommission ist eine Übertragung der gesamten Steuerverwaltung an den Bund erwogen worden. Doch aus den Ländern kam bald ein kategorisches Nein. Das sei vom Tisch, sagte noch unlängst der Ministerpräsident eines der großen Länder.

Der Bund freilich bleibt bei seiner Forderung. Im Vorschlagskatalog der Bundesregierung für die entscheidende Phase der Kommission heißt es, die doppelte Steuerverwaltung von Bund und Ländern führe zu „Überbürokratisierung“ und müsse abgeschafft werden. Dadurch werde der Steuervollzug effizienter und gerechter. Will heißen: Eine zentrale Behörde nutzt die Kontrollmöglichkeiten besser und treibt mehr Steuern ein. Auf Bundesseite wird darauf verwiesen, dass in den Ländern durch laxe Steuerkontrollen auch eine Art Unternehmensförderung betrieben werde. Von Effizienzgewinnen durch die Zentralisierung von bis zu zehn Milliarden Euro ist die Rede.

Die Länderfront ist nun nicht mehr geschlossen. Sachsen-Anhalt hat einen Vorstoß unternommen, die Steuerverwaltung doch an den Bund zu übertragen. Der Sinn des Vorschlags ist, über dieses Angebot an den Bund Bewegung in die offenbar festgefahrenen Gespräche zur Entflechtung bei den so genannten Mischfinanzierungen von Bund und Ländern zu bringen. Diese Entflechtung ist eines der Kernziele der Kommission. Aufgaben sollen auf mehreren Gebieten, etwa beim Hochschulbau, der Regionalförderung, beim Städte- und Straßenbau, getrennt und vor allem auf die Länder übertragen werden. Das Problem ist die finanzielle Kompensation. Sachsen-Anhalt schlägt nun vor, der Bund solle mit der Steuerverwaltung auch die Personalkosten einschließlich künftiger Pensionslasten übernehmen. Das Geld, das damit in den Länderhaushalten frei werde, könne dann quasi den bisherigen Bundesanteil bei den Mischfinanzierungen ersetzen. Der Magdeburger Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hält seinen Plan für umsetzbar: „Es ist eine Option, die die Spielräume in der Kommission erheblich erweitert.“

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