Politik : "Eichel bietet nur zweite Wahl" - Henkel fordert Nachbesserungen bei Steuerreform

Wirtschaft und Verbände haben die Steuerreform der Bundesregierung mit Entlastungen von 70 Milliarden Mark bis 2005 als "Konzept zweiter Wahl" kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte am Mittwoch in Berlin von der Bundesregierung Nachbesserungen. Darauf solle auch die Opposition von CDU/CSU und FDP achten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2000.

Henkel beklagte, das Steuerrecht werde nun noch komplizierter, "und auch an der Finanzierung der Wahlgeschenke der Regierung durch die Wirtschaft ändert sich nichts". Eine Nettoentlastung der Wirtschaft insgesamt trete auf Grund der Vorfinanzierung in dieser Legislaturperiode nicht ein. "Die Regierung verfehlt ihr selbstgestecktes Ziel einer maximalen Besteuerung der Unternehmenseinkünfte von 35 Prozent. Die Struktur des Steuerrechts wird nicht verbessert und die Gewerbesteuer nicht angepackt", bedauerte der BDI-Präsident. Das sei der Kardinalfehler der Bundesregierung.

Das Konzept habe Licht- und Schattenseiten, erklärte Henkel. Weiterhin mache "das Beschäftigung schaffende Investitionskapital um Deutschland einen großen Bogen". Die wirklichen Opfer dieser verfehlten Regierungspolitik seien 3,9 Millionen Arbeitslose, "die keine Aussicht haben, im nächsten Jahr wieder eine Arbeitsstelle zu finden". Viele Arbeitnehmer müssten sogar befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Die Steuervorschläge Eichels seien ein "großer Bluff", rügte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Der neue Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab 2005 werde künftig schon bei unter 100 000 Mark wirksam werden, während es bisher 120 000 Mark seien. "Der stärkste steuerliche Zugriff trifft damit die Leistungsträger unverhältnismäßig früh", sagte Glos.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, sagte im Inforadio Berlin, die Reform sei nicht der große Wurf, aber "wesentlich mehr als man ursprünglich erwartet hat". Immerhin gebe es nun eine Vorstellung, wie die rot-grüne Bundesregierung sich eine Steuerreform vorstelle. Insgesamt sei die Reform sehr gut, mutig und richtig. Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßte die Haltung der Bundesregierung, das Sparkonzept fortzusetzen. Die Forderung, ein durchschaubares und klar strukturiertes Steuerrecht zu schaffen, hätten die Vorschläge jedoch nicht erfüllt. Die Dresdner Bank und die Deutsche Bank erklärten ebenfalls, die Reformen gingen nicht weit genug. Die jetzigen Pläne würden das Image Deutschlands als Hochsteuerland noch nicht verbessern, sagten Vertreter der Banken der Deutschen Welle.

Der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf vom Bundeswirtschaftsministerium erklärte im Südwestrundfunk, die Steuerreform werde im nächsten Jahr drei Prozent Wachstum bringen. Eichel sagte in der ARD, bei der Steuerreform gebe es keine parteipolitischen Fronten. Er sei sicher, dass bis Sommer eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen sei.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, haben sich in den ersten drei Quartalen dieses Jahres die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent auf 1370,7 Milliarden Mark erhöht. Die Einnahmen stiegen im gleichen Zeitraum etwas schwächer um zwei Prozent auf 1286,7 Milliarden Mark. Das Finanzierungsdefizit erhöhte sich nach den Berechnungen der Statistiker gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 5,5 auf 83,7 Milliarden Mark. Insgesamt lag der Schuldenstand bei mehr als 2,2 Billionen Mark.

Bei den Einnahmen bildeten Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit 1131,4 Milliarden Mark die größte Position (Anteil: 87,9 Prozent). Auf Grund der steuerlichen Verteuerung des Energieverbrauchs zum 1. April 1999, des Wegfalls einiger Steuervergünstigungen sowie der günstigen Entwicklung der zu versteuernden Gewinne aus früheren Jahren nahmen die Steuereinnahmen mit 4,1 Prozent überdurchschnittlich zu. Deutlich niedriger als im Vorjahr (minus 53 Prozent) waren die Einnahmen aus Privatisierungserlösen mit 6,8 Milliarden Mark. 1998 hatte der Bund einen beträchtlichen Teil seiner Anteile an der Deutschen Telekom veräußert.

Unter den großen Ausgabenblöcken stiegen die Zinsausgaben von Januar bis September um ein halbes Prozent auf 106 Milliarden Mark am kräftigsten. Zu ihrer Deckung wurden 8,2 Prozent aller öffentlichen Einnahmen beansprucht. Ebenfalls überdurchschnittlich nahmen die laufenden Sachausgaben (plus 3,4 Prozent auf 293,6 Milliarden Mark) zu, insbesondere wegen der gestiegenen Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlung, Arznei, Heil- und Hilfsmittel (plus 3,8 Prozent auf 102,7 Milliarden Mark).

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