Politik : Eichel bleibt – und alle suchen Geld

Rot-Grün stützt Finanzminister / Neue Debatte über neue Steuerquellen / EU sieht von Strafe gegen Deutsche ab

Antje Sirleschtov

Berlin. Trotz großer Haushaltslöcher und Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform wird Hans Eichel (SPD) Finanzminister bleiben. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen stärkten Eichel am Montag demonstrativ den Rücken. Die Öffnung neuer Einnahmequellen durch eine höhere Mehrwertsteuer oder die Streichung von Zuschlägen für Nachtarbeit wiesen Regierung und SPD-Führung zurück. Eichel wird am Donnerstag Steuerausfälle von rund 50 Milliarden Euro eingestehen müssen. Die EU-Kommission mahnte Deutschland derweil, die europäische Defizitgrenze 2004 einzuhalten.

Obwohl die gesamtstaatliche Neuverschuldung in Deutschland in diesem Jahr wohl zum zweiten Mal hintereinander die EU- Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten wird, wird die EU-Kommission keine Sanktionen verhängen, hieß es am Montag in Brüssel. Auch für eine neue Debatte über den Stabilitätspakt gebe es keinen Anlass, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Er mahnte die Bundesregierung allerdings, im kommenden Jahr die Defizitobergrenze einzuhalten.

Demonstrativ stellte sich EU-Währungskommissar Pedro Solbes hinter die Sparbemühungen von Eichel. Deutschland habe im Januar zugesagt, das von Konjunktureinflüssen bereinigte Defizit in diesem Jahr um ein Prozent zu senken, und sei dabei auch „auf gutem Weg“, sagte sein Sprecher. Wie die Bundesregierung dieses Ziel in den kommenden Jahren erreichen will, muss Eichel der EU-Kommission am 21. Mai erklären.

Deutschland hatte ursprünglich 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gerechnet und daraus ein Haushaltsdefiztit von 2,75 Prozent abgeleitet. Nachdem die Regierung diese Wachstumsprognose unlängst auf 0,75 Prozent korrigiert hat, wird Eichel am Donnerstag nach dem Frühjahrstreffen der Steuerschätzer in Lübbenau höchst wahrscheinlich Steuermindereinnahmen von 50 Milliarden Euro bis 2007 eingestehen müssen.

Am Wochenende musste der Finanzminister bereits zugeben, dass die deutsche Neuverschuldung 2003 höher als drei Prozent des BIP liegen wird, und sein Ziel, die Haushalte bis 2006 zu konsolidieren, nicht mehr realistisch ist. Dennoch will die Regierung die Mehrwertsteuer nicht anheben. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte, ein „klares Nein“ gelte auch für den Fall, dass der Bundesrat eine solche Steuererhöhung beschließen sollte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies auch Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Abbau von Steuervergünstigungen für Nacht- und Feiertagsarbeit zurück. Dies sei „beinahe ein Tabu“. Entsprechende Vorschläge von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden jedoch sowohl in der Koalition als auch in der CDU diskutiert.

Unterdessen werden die Forderungen nach Neuwahlen lauter. Nach Hessens CDU- Ministerpräsident Roland Koch forderte am Montag auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Neuwahlen als „logische“ Konsequenz aus dem Scheitern von Rot-Grün. „Die Regierung ist am Ende“, sagte Gerhardt. In der Steuerpolitik, beim Wachstum und beim Staatsdefizit habe Rot-Grün versagt.

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