Politik : Eichel empfiehlt Trennkost

Der Finanzminister plädiert für ein neues Steuersystem

Albert Funk

Hans Eichel möchte die Dinge getrennt sehen. Der Bundesfinanzminister hält das Steuerverteilungssystem für reparaturbedürftig. Das Verbundsystem – Bund, Länder und Kommunen teilen sich den Steuerkuchen zu großen Teilen – sei eine „Reformbremse“ geworden, klagt der oberste Steuerpolitiker. Und plädiert in der „Frankfurter Allgemeinen“ dafür, in der gerade eingesetzten Föderalismuskommission auch darüber nachzudenken, „ob eine klare Zuordnung der Steuern auf die verschiedenen Ebenen nicht geboten erscheint“. Eichel fordert, das Verbundsystem zu entflechten und Bund und Ländern steuerpolitisch mehr Autonomie zu geben.

Neu ist die Idee eines Trennsystems nicht. Die Grundgesetzväter hatten es in die Verfassung geschrieben. Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern fielen dem Bund zu, die Einnahmen aus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gingen an die Länder, die Kommunen hatten die Gewerbesteuer für sich. Mit der Finanzreform von 1969 wurde das vermischt, seither wird regelmäßig gestritten, wer wie viel bekommt. Aktuell etwa im Vermittlungsausschuss, wo über eine geänderte Umsatzsteuerverteilung geredet wird.

Das Trennsystem könnte dazu führen, dass die Länder auf Steuerhoheit auch bei der Gesetzgebung pochen. Damit würden unterschiedliche Steuersätze möglich – wie heute kommunal bei der Gewerbe-, so künftig regional bei der Einkommensteuer. Die schwächeren Länder lehnen das ab, sie fürchten einen Steuerwettbewerb. Die stärkeren Provinzen dagegen loben das Trennsystem. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) schlug im Mai vor, dass einer Seite die Einkommen-, der anderen die Umsatzsteuer zufalle. Auch Teufels Wirtschaftsminister, FDP- Vize Walter Döring, will das Trennsystem.

Die Erbschaftsteuer, die Eichels Partei gerade heraufsetzen will, ist übrigens eine reine Ländersteuer. Will die SPD hier ohne den Bundesrat etwas bewegen, müsste sie zur Bundessteuer werden. Denn Erhöhungen bei reinen Bundessteuern, aktuell etwa bei der Tabaksteuer, kann der Bundesrat nicht verhindern.

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