Politik: Eichel: Entfernungspauschale streichen

Berlin. Finanzminister Hans Eichel hat SPD und Grüne ermahnt, den Sparkurs bei den Koalitionsverhandlungen einzuhalten. Nach Informationen des Tagesspiegels kritisierte Eichel (SPD) am Mittwoch bei einem Spitzentreffen das Fehlen von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung in scharfer Form. Er legte eine Streichliste im Umfang von zehn Milliarden Euro vor, über die am Donnerstag verhandelt werden soll. SPD und Grüne planen zudem die Teilung des Bau- und Verkehrsministeriums in zwei Ressorts. Das Bauministerium soll um den Aufbau Ost erweitert und mit einem ostdeutschen Politiker besetzt werden.

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr, haben sich die Spitzen von SPD und Grünen bereits auf einen solchen Neuzuschnitt verständigt. Demnach könnte der bisherige Minister für Verkehr und Bau, Kurt Bodewig (SPD), als Chef des verkleinerten Verkehrsressorts im Kabinett bleiben. Als aussichtsreichster Kandidat für das um den Aufbau Ost ergänzte Bauministerium gilt der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Man bemühe sich „sehr intensiv“ um ihn, bestätigten Koalitionskreise. Der Umworbene wollte indes nicht über einen Wechsel nach Berlin spekulieren. „Mein Platz ist in Leipzig“, sagte Tiefensee. Der SPD-Ostexperte Manfred Stolpe widersprach den Koalitionsplänen. Durch die Teilung des Verkehrs- und Bauministeriums entstehe für die Belange der neuen Bundesländer ein „Abspeiseministerium“, sagte er dem Tagesspiegel. Nachdem sich SPD und Grüne auf ein eigenes Kapitel zum „Aufbau Ost“ im Koalitionsvertrag geeinigt hätten, sei es wichtig, auch kompetente Strukturen für die Umsetzung zu schaffen. Das Verkehrsministerium, erweitert um den Aufbau Ost, sei dafür geeignet.

Eichel nutzte das Treffen der Koalitionsspitzen zu heftiger Kritik an den bisherigen Ergebnissen. Von dem Ziel, im Haushalt 2003 zehn Milliarden Euro einzusparen, sei man „meilenweit entfernt“, zitierten Koalitionskreise den Minister. Eichel habe eine Liste mit möglichen Sparmaßnahmen vorgelegt und „konkrete“ Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen für Donnerstag angeregt. Die Liste umfasse die Streichung von Subventionen wie die Entfernungspauschale, aber auch die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften. Über die Deckelung des Ehegattensplitting zur Finanzierung von Kinder-Betreuungseinrichtungen waren sich die Koalitionäre zuvor nicht einig geworden. Im Finanzministerium hieß es, der Kanzler habe sich am Mittwoch demonstrativ hinter Eichel und dessen Sparforderungen gestellt.

Die rot-grüne Koalition einigte sich am Mittwoch darauf, den umstrittenen Elbausbau zu stoppen. In der Gesundheitspolitik wollen SPD und Grüne nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ den Wechsel von gesetzlich Versicherten zu privaten Krankenkassen massiv zu erschweren.

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