Politik : Eichel: Fehler bei Euro-Umstellung

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Hamburg/München (dpa). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat als erstes Mitglied der Bundesregierung eingeräumt, dass die Umstellung auf den Euro für den Verbraucher teurer war als von der Regierung erwartet. „Wir haben uns zu sehr auf die Selbstverpflichtung des Handels verlassen, das war möglicherweise ein Fehler“, sagte Eichel laut „Spiegel“ im SPD-Parteivorstand. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, bezeichnete diese Äußerung als „Frechheit“.

Eine Umfrage des Forschungsinstituts Polis im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass der von vielen Verbrauchern empfundene Preisanstieg durch die Euro-Einführung jeden Zweiten (54 Prozent) der Deutschen veranlasst hat, in diesem Jahr auf größere Anschaffungen zu verzichten. Laut Polis-Umfrage ist die Bereitschaft zu Einschränkungen besonders groß in Ostdeutschland. Dort gaben 63 Prozent an, sich in diesem Jahr zurückhalten zu wollen, im Westen waren es 52 Prozent. Das für Bargeldversorgung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, sagte der „Welt am Sonntag“: „Vor allem bei regionalen Produkten und Dienstleistungen ist es durch die Euro-Einführung zum Teil zu deutlichen Preissteigerungen gekommen.“ Ein Preis-Experte des Statistische Bundesamtes bestätigte: „Der Eindruck, dass Güter des täglichen Bedarfs teurer geworden sind, täuscht nicht.“ Eichel meinte, andere Länder wie etwa Frankreich – mit einem Verbot für Preiserhöhung – oder die Niederlande hätten die Umstellung „besser hingekriegt“. Insbesondere die Gastronomie und eine Reihe von Dienstleistern hätten nach der Euro-Einführung mit Preiserhöhungen „ziemlich zugelangt“. Der Finanzminister gestand ein: „Das hat bei den Leuten auf die Stimmung gedrückt.“ Dazu sagte HDE-Sprecher Pellengahr, der Einzelhandel sei seiner Selbstverpflichtung in hervorragender Weise nachgekommen. Der Vorwurf Eichels sei ein „plumpes Ablenkungsmanöver“, da sich die Bundesregierung zum Jahreswechsel mit Ökosteuer sowie Tabak- und Versicherungssteuer als „Preistreiber“ betätigt habe.

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