Politik : Eichel geht ohne Gesetzentwurf in Steuerrunde mit Ländern

Antje Sirleschtov

Berlin - In die Verhandlungen von Regierung und Opposition um die Senkung der Unternehmensteuern ist am Freitag erstmals ein wenig Bewegung gekommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte am Freitag an, Ende kommender Woche ein „sehr konkretes Konzept“ zur Finanzierung der Steuersenkung vorlegen zu wollen. Adressaten werden die Finanzminister von Bayern, Kurt Faltlhauser (CSU), und Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann (SPD), sein. Die Minister werden mit Eichel am kommenden Freitag am Rande der Verwaltungsratssitzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammenkommen.

Entgegen den Forderungen der Union will Eichel jedoch keinen Gesetzentwurf für die Steuersenkung vorlegen, bevor er nicht mit den beiden Ministern gesprochen hat. „Bei einer Einigung kann die Gesetzesformulierung schnell ausgearbeitet werden. Das wird nicht der Streitpunkt sein“, sagte Eichel.

Unklar ist im Augenblick noch, inwieweit sich die Union auf eine solche Verhandlungstaktik einlassen wird. Noch am Donnerstag hatte Faltlhauser das Zustandekommen des Gesprächs mit Eichel dementiert, weil der Bundesminister keinen Gesetzentwurf vorlegen will. Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Finanzierungswege für die Steuersatzsenkung ist die Union aus politischen Gründen nicht bereit. Sie fürchtet, in der Öffentlichkeit für unliebsame Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sie mit Eichel zusammenarbeitet. „Eine Arbeitsgruppe mit der Regierung wird es nicht geben“, hatte Faltlhauser mitgeteilt.

Beim Jobgipfel hatten Regierung und Opposition die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmer verabredet. Zum finanziellen Ausgleich müssen jedoch Steuerschlupflöcher für Unternehmer und Anleger geschlossen werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar