Politik: Eichel gespannt aufs Sparen

Berlin/Wiesbaden (csl/dpa). Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), peilen bei ihren Vorschlägen zum Subventionsabbau ein Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe an. Medienberichte, nach denen es sich dabei um insgesamt 14 Milliarden Euro handelt, wollten Sprecher der Landesregierungen nicht kommentieren. Ziel sei, am 30. September das „umfassendste Programm zum Abbau von Subventionen in der deutschen Geschichte vorzustellen“.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die Kürzungen unter anderem die Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Agrarsubventionen betreffen würden. Koch dementierte Berichte, er und Steinbrück wollten ermäßigte Steuersätze – etwa für Schnittblumen und Haustierfutter – auf 16 Prozent anheben. Dies sei in keinem einzigen Punkt der Fall. Vom Subventionsabbau ausgeschlossen seien auch die Felder Forschung, Entwicklung und Ausbildung: „Das sind Bereiche, in denen der Staat eine Kernaufgabe hat, die wollen wir nicht reduzieren.“ Derzeit befände sich die Streichliste noch in der Feinabstimmung. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus erwarte die Vorschläge „interessiert und gespannt“. Ein Einsparvolumen von 14 Milliarden Euro „wäre, was das Volumen anbelangt, viel“. Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte, sie halte die Summe für „nicht sehr überzeugend“. Das Ministerium will auch die Praxis der steuerfreien Sonntags- und Feiertagszuschläge für Fußball-Profis prüfen.

-