Politik: Eichel hat keine Alternative - er muss sparen (Kommentar)

Geld bekommt nur, wer brav ist. Auch die Ankündigung von Finanzminister Eichel, dass er für sein Sparpaket die Unterstützung der ostdeutschen Länder erwartet, wenn er ihnen nach 2004 beim neuen Finanzausgleich entgegenkommen will, scheint das zu bestätigen. Man könnte gar versucht sein, das eine Erpressung zu nennen: Geld ab 2005 gibt es nur gegen politisches Wohlverhalten. Doch ganz so einfach ist es nicht. Eichel ist objektiv in Not. Der Bund ist so hoch verschuldet, dass die Haushaltslage bei Eichel dramatischer aussieht als bei seinen Kollegen in den Ländern. Übrigens auch deswegen, weil vor allem der Bund die Lasten der deutschen Einheit tragen musste. Nur das Haushaltsnotlageland Bremen steht finanziell noch schlechter da als der Bund. Eichel hat keine Alternative. Er muss sparen. Das kann er nur, wenn die Länder, auch die ostdeutschen, ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung machen. Für den Fall, dass die Ministerpräsidenten sich verweigern, braucht Eichel ihnen gar nicht zu drohen. Gelingt es ihm nämlich nicht, seinen Etat zu konsolidieren, ist der Bund 2005 finanziell am Ende. Dann kann er den Ländern nicht mehr entgegenkommen, selbst wenn er wollte. Solidarität im Bundesstaat ist keine Einbahnstraße. Mehr wollte Eichel nicht sagen. Dies aber klar und unmissverständlich.

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