Politik: Eichel holt „frisches Geld“ aus alten Russland-Krediten

Frankfurt am Main/Berlin Die Bundesregierung will ihre milliardenschweren Forderungen gegen den russischen Staat an private Investoren verkaufen und so den Haushalt entlasten. Damit begeht der Bund völlig neue Wege bei der Mittelbeschaffung. Der Bund beziffert die Schulden Russlands in Deutschland auf 14 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Angaben aus Finanzkreisen nur einen Teil der Forderungen verkaufen. Insgesamt erhoffe er sich Einnahmen von etwa drei Milliarden Euro, die im Haushalt 2004 verbucht würden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte den Plan grundsätzlich, ohne jedoch zu Details Stellung zu beziehen. Die russische Seite begrüßte das Vorhaben.

Die bundeseigene KfW-Bankengruppe sprach von einer „innovativen Kapitalmarkttransaktion“. Die Bank bringt die Forderungen gegen Russland als öffentliche Anleihe an den Kapitalmarkt. Ein Bankenkonsortium unter Führung von Deutscher Bank und Goldman Sachs platziert sie. Als Investoren kommen nur institutionelle Anleger in Frage. Bereits in der nächsten Woche wollen die Banken ihre „Roadshow" beginnen, um Käufer für die Anleihe zu gewinnen. In der übernächsten Woche werden dann die genauen Konditionen, etwa die Höhe des Zinskupons, festgelegt.

„Damit werden erstmalig staatliche Verbindlichkeiten aus den Pariser- Club-Vereinbarungen im Wege einer öffentlichen Anleihe an den Markt gebracht“, teilten die beteiligten Banken mit. Im Pariser Club werden Umschuldungen zwischen staatlichen Gläubigern und Schuldnern verhandelt.

Die Käufer der Anleihen tragen nicht das volle Risiko bei einem Zahlungsausfall. Falls Russland seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht nachkommt, erhalten die Investoren eine feste Rückzahlung von 20 Prozent des ausstehenden Nominalbetrags der Anleihen.

Der Verkauf der Russlandschulden ist seit Jahren im Gespräch. Schon 1996 hatten Investmentbanken dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) Angebote unterbreitet. Dieser lehnte ab, ebenso Eichel drei Jahre später. Angesichts der wachsenden Schulden im laufenden Haushalt wird das Geschäft seit einem Jahr wieder im Bundesfinanzministerium diskutiert.HB

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