Politik : Eichel: Jetzt müssen die Länder sparen

Auch Berlin fehlen nochmal 400 Millionen mehr / Union will Kürzung der Eigenheimzulage im Bundesrat stoppen

Antje Sirleschtov

Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Bundesländer ermahnt, ihrer Verantwortung beim Sparen nachzukommen. Wenn sich die Länder dem Sparpaket der rot-grünen Koalition verweigerten, werde Deutschland auch im nächsten Jahr die Maastricht-Grenze von drei Prozent überschreiten, drohte Eichel. Eine erste Abfuhr erhielt der Minister bei der vorgesehenen Kürzung der Eigenheimzulage: Die unionsgeführten Bundesländer wollen diese Pläne der Regierung im Bundesrat stoppen. Nach Berechnungen der Steuerschätzer fehlen in den öffentlichen Kassen in diesem und im kommenden Jahr 31,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Eichel nannte die Ergebnisse der Steuerschätzung einen „Warnschuss“. Allein der Bund werde in diesem Jahr 5,7 und im Jahr 2003 5,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Nun seien weitere Einsparungen nötig, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. „Das wird kein bequemer Weg.“ Der Negativtrend basiere auf der langen Konjunkturflaute und der gestiegenen Arbeitslosigkeit. „Es gibt keine Wohltaten mehr zu verteilen.“ Auch Berlins desolate Finanzlage hat sich durch die aktuellen Steuerschätzungen des Bundes weiter verschärft. Mit knapp einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen für die Jahre 2002 und 2003 sind die Ausfälle im Haushalt der Hauptstadt deutlich höher als bislang mit rund 600 Millionen Euro erwartet.

Den Abschluss der Haushaltsberatungen für 2003 kündigte Eichel für Ende der Woche an. Nächsten Mittwoch werde er dem Kabinett auch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Weil darin die Neuverschuldung höher sein wird als der Umfang der Investitionen, erklärte Eichel die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, eine Voraussetzung für die Aufstellung eines verfassungskonformen Etats. Am Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, werde er festhalten, beteuerte der Minister.

Da die Steuerausfälle bei den Bundesländern 2003 größer sein werden als beim Bund, forderte Eichel die Länder zu eigenen Sparanstrengungen auf. „Ich leiste meinen Beitrag“, sagte er mit Blick auf die Koalitionsbeschlüsse. Die Länder trügen allerdings 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits und „damit auch 55 Prozent der Verantwortung“. Wenn nun „beinahe alle“ Länderhaushalte verfassungswidrig seien, dann erwarte er eigene Vorschläge zur Konsolidierung. „Es reicht nicht, nur zu sagen, was nicht geht.“

Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben sich unterdessen auf eine Ablehnung weiterer Regierungsbeschlüsse geeinigt. CDU-Vizechef Christian Wulff sagte dem Tagesspiegel, die Länderregierungen seien überein gekommen, im Bundesrat gegen die Kürzung der Eigenheimzulage zu stimmen. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz machte zudem deutlich, dass die Steuerpläne der Regierung im Bundesrat nicht mitgetragen würden. „Man erhöht in eine beginnende Rezession hinein keine Steuern“.

Zumindest die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Schließung von Haushaltslöchern wurde am Mittwoch sowohl von Eichel als auch den Regierungsfraktionen erneut ausgeschlossen. Auch die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnten vor einem solchen Schritt.

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