Politik : Eichel kommt Scharping entgegen: Die Bundeswehr muß nur dieses Jahr sparen

ROBERT BIRNBAUM,CARSTEN GERMIS

BERLIN . In der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, Verteidigungsminister Scharping im Streit um das Sparpaket mit einer langfristigen Etatgarantie entgegenzukommen. Scharping müsse sich an der jetzigen Sparaktion von Finanzminister Eichel beteiligen, hieß es am Dienstag in Bonn. Es seien aber Zusagen vorstellbar, daß der Wehretat in den folgenden Jahren nicht immer weiter sinkt. Bundeskanzler Schröder stellte sich derweil in Berlin beim Feierlichen Gelöbnis von 430 Rekruten demonstrativ hinter die Bundeswehr. "Freiheit bewahrt nur, wer zu ihrer Verteidigung fähig und entschlossen ist", sagte er.Scharping trifft sich an diesem Mittwoch mit Schröder und Eichel zum entscheidenden Gespräch über seinen Haushalt. Im Vorfeld hieß es in der Bundesregierung: "Man wird alles tun, um ihm zu helfen." Zwar werde auch der Wehretat seinen Sparbeitrag leisten müssen, weil jede Ausnahme die gesamte Operation gefährden würde. In den bisher gut einem Dutzend Gespräche zwischen Hardthöhe und Finanzministerium sei man Scharping aber schon deutlich entgegengekommen. So hat der Minister die Zusage, daß er die Einsätze in Bosnien und im Kosovo nicht aus dem Wehretat zahlen muß. Diese Summen kommen wie schon im laufenden Jahr aus dem Einzelplan 60. Eine Blankovollmacht, größere Investitionen ebenfalls aus diesem allgemeinen Haushaltstopf zu finanzieren, hat der Minister zwar nicht. Ihm ist aber die Option eröffnet worden, darüber in jedem Einzelfall das Kabinett entscheiden zu lassen.Auf der Hardthöhe werden derweil zur Vorbereitung auf eine Planungsrunde Anfang August mehrere Alternativen zur Umsetzung eines Sparhaushalts entwickelt. Darunter sind nach Informationen des Tagesspiegels auch Varianten, die einen Personalabbau einschließen.Beim feierlichen Gelöbnis im Berliner Bendlerblock, dem zukünftigen zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums in Berlin, sagte Bundeskanzler Schröder, "der Schutz der Demokratie und der Menschenwürde sind Kennzeichen der eigenständigen Tradition der Bundeswehr". Der Dienst in der Bundeswehr sei wertvoll und richtig, "anerkannt von den Menschen und getragen von breiter Zustimmung in der deutschen Bevölkerung".Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen führten in der Stadt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Protestdemonstration linker Gruppen gegen das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin durfte nicht in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes stattfinden.Die Verteidigungsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, verteidigte das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der noch vergangenes Jahr heftig gegen das öffentliche Gelöbnis vor dem Berliner Rathaus protestiert hatte, lehnte es diesmal ab, seine Ansicht zum Gelöbnis zu äußern oder die öffentliche Kritik der Berliner Grünen an der Veranstaltung zu kommentieren.

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