Politik : Eichel kündigt harte Tarifrunde an

„Warte auf Vorschläge der Länder“

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Berlin (Tsp). Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigt für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig Kompromissbereitschaft an. Eichel sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das wird eine sehr harte Runde werden.“ Allerdings will er diesen Konflikt nicht allein ausfechten, sondern erwartet Unterstützung von den Ländern: „Wenn die Länder die harten Einschnitte haben wollen, dann warten wir sehr gespannt auf Vorschläge. Der Bund, da können Sie sicher sein, wird sich nicht sperren.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, schließt sogar einen Streik nicht aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Haushaltslöcher zu stopfen, wies Eichel dagegen von sich: „Auf keinen Fall“, sagte er. „Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung.“

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