Politik: Eichel kündigt weitere Sozialkürzungen an

Berlin . Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat neue Einschnitte in die Sozialsysteme in Deutschland angekündigt. Gleichzeitig wies er Vorwürfe der Opposition zurück, er habe die Öffentlichkeit über die kritische Lage des Bundeshaushalts belogen. Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 2,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr sei ihm nicht leichtgefallen, sagte der Finanzminister. Angesichts einer alternden Bevölkerung sei dies aber nicht das Einzige, „was wir an Eingriffen im Sozialsystem machen“. Die Arbeitslosigkeit werde auch im Winter über der Vier-Millionen-Marke liegen, räumte Eichel ein. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit gibt an diesem Mittwoch die Arbeitsmarktdaten für den November bekannt, die nach Einschätzung von Experten auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren liegen werden.

Eichel bekräftigte in der Haushaltsdebatte des Bundestags sein Ziel, im kommenden Jahr das Maastrichter Defizit-Kriterium einzuhalten und 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Er forderte die Finanzminister der Länder auf, sich an der Konsolidierung zu beteiligen. „Im vergangenen Jahr sind die Länderfinanzen aus dem Ruder gelaufen“, kritisierte Eichel. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, äußerte vor dem Europäischen Parlament Zweifel, dass Deutschland in 2003 unter der Drei-Prozent-Marke für die Neuverschuldung bleiben werde.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz warf Eichel vor, die Menschen belogen zu haben. „Sie haben wahrheitswidrig die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Merz. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann forderte den Rücktritt des Ministers. Eichel hielt der Opposition vor, sie wolle vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit dem geplanten Lügen-Ausschuss davon ablenken, dass sie selbst keine Konzepte zur Sanierung der Staatsfinanzen habe. „Nichts was man jetzt tut, kann populär sein.“ Dem Ausschuss sehe er gelassen entgegen, sagte Eichel. „Da wird zurückgeschossen.“ Empört reagierte er auf den Vorwurf der Bilanzfälschung. Das sei eine „Verrohung der politischen Sprache“. Erst mit der Steuerschätzung im September sei klar gewesen, „dass Deutschland das Defizit-Kriterium reißen“ werde.

Die SPD will zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags prüfen lassen. Der designierte SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel, der Bundestag dürfe nicht den Kernbereich der Willensbildung der Regierung ausforschen. Die Prüfung könne zwei bis drei Wochen dauern.