Politik : Eichel legt sich mit EU-Kommission an

Finanzminister setzt sich durch: Keine Strafe für Schulden – Solbes droht Berlin mit Klage wegen Verfassungsbruch

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Berlin (ame/asi/fw/dpa). Die EUFinanzminister haben am Dienstag in Brüssel die Defizit-Verfahren der Kommission gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Damit brachten sie den Euro und den Stabilitätspakt in Gefahr. Eine Mehrheit der Minister entschied gegen den Willen der EU-Kommission, die beiden Haushaltssünder nicht zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren auf Eis zu legen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sprach von einer „Niederlage für Europa“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hielt Solbes und der Kommission „mangelnde Führungskraft und Kompromissbereitschaft“ vor.

Vor dem Bundestag wies der deutsche Finanzminister die Vorwürfe der Kommission scharf zurück. „Nicht die Kommission entscheidet über die Linie der europäischen Finanzpolitik sondern der Rat der Finanzminister“, sagte Eichel. Die Zurückweisung seiner Spar-Empfehlungen für Deutschland und Frankreich „durch eine Mehrheit der EU-Finanzminister“ hätte Solbes vor dem Treffen am Dienstag erkennen und seine Empfehlungen revidieren müssen, warf Eichel dem EU-Kommissar vor. „Jetzt muss die Kommission aus ihrer Schmollecke herauskommen.“

Solbes sagte in Brüssel, die Abmachung der Finanzminister halte „weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspakts ein“. Rückendeckung erhielt er vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Entscheidung der EU-Finanzminister berge „ernste Gefahren“, erklärte der EZB-Rat in Frankfurt und schloss sich ausdrücklich der Sicht der EU-Kommission an.

Milliardenstrafen sind vorerst vom Tisch, nachdem Deutschland und Frankreich unter den Finanzministern genügend Verbündete für diesen Beschluss gefunden haben. Das Stimmengewicht Deutschlands und Frankreichs ist bei solchen Abstimmungen größer als das kleinerer Länder. Spanien, Österreich, die Niederlande und Finnland stimmten dagegen, das Defizitverfahren auszusetzen. Berlin und Paris versprachen, bis 2005 ihre Neuverschuldung unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu drücken.

Solbes will nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, da „der Rat die rechtlichen Regeln missachtet“. Das könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bedeuten. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte dem Tagesspiegel, jetzt müsse die Kommission erörtern, inwieweit der Pakt beschädigt sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte grundlegende Veränderungen für künftige Abstimmungen. Er schlug vor, von Sanktionen betroffene Länder von den Abstimmungen auszuschließen. Zudem müsse die Euro-Preisstabilität Teil der EU-Verfassung werden, sagte Brok.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, forderte eine Verschärfung des Stabilitätspakts. Die Union warf Eichel vor, die Stabilität des Euro mutwillig zu gefährden.

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